Regierungsratsbulletin
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zur Regierungsratssitzung vom 27. Mai 2009
Hoch spezialisierte Medizin: Der Aargau ist dabei
Der Kanton Aargau ist nun der interkantonalen Vereinbarung zur hoch spezialisierten Medizin (IVHSM) beigetreten. Der Regierungsrat hat dies in einem Brief an die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) mitgeteilt. Am 6. Januar 2009 hatte der Grosse Rat die IVHSM genehmigt. Am 4. Mai 2009 ist die Referendumsfrist unbenützt abgelaufen.
Regierungsrätin Susanne Hochuli, Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales, ist Mitglied im Beschlussorgan. Dieser legt die Bereiche der hoch spezialisierten Medizin fest und bestimmt die nationale Strategie.
Das Beschlussorgan setzt sich zusammen aus den fünf Mitgliedern der Vereinbarungskantone mit den Universitätsspitälern Zürich, Bern, Basel-Stadt, Waadt und Genf. Weitere fünf Mitglieder stammen aus den anderen Vereinbarungskantonen, zwei davon aus Kantonen mit grossen Zentrumsspitälern mit kantonsübergreifenden Aufgaben.
Vernehmlassung über die Verordnungen zum Schienengüterverkehr
Der Bundesrat hat eine Vernehmlassung zu drei Verordnungen zu den im letzten Jahr von den eidgenössischen Räten beschlossenen neuen gesetzlichen Grundlagen für den Güterverkehr durchgeführt. In seiner Stellungnahme unterstützt der Regierungsrat des Kantons Aargau grundsätzlich die aufgezeigte Stossrichtung, den Güterverkehr vermehrt von der Strasse auf die Schiene zu verlagern. Er weist jedoch auf die Problematik der Schienenkapazitäten hin. Die Förderung des Schienengüterverkehrs wird die Situation bei den bereits heute bestehenden Engpässen weiter verschärfen und zu zusätzlichen Problemen bei den Trassenkapazitäten führen. Damit steigt das Risiko der Verdrängung des Regionalverkehrs.
Der Aargau ist als Transitkanton sowohl im Nord-Süd- als auch im Ost-West-Verkehr besonders betroffen. Daher verlangt der Regierungsrat, dass der Schienengüterverkehr mit gezielten Investitionen ins Bahnsystem gefördert wird. Der Ausbau der Infrastruktur für den Personen- und Güterverkehr ist dringend und daher rasch voranzutreiben. Zur Förderung des Binnengüterverkehrs fordert der Regierungsrat vom Bund auch Investitionsbeiträge an den Einzelwagenladungsverkehr.
Beitrag von 20'000 Franken zuhanden von Caritas Schweiz für Hilfeleistungen für die Opfer des Bürgerkriegs in Sri Lanka
Der Regierungsrat spricht für die Opfer des Bürgerkriegs in Sri Lanka 20'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds. Der Betrag wird der Caritas Schweiz überwiesen, welche einen Spendenaufruf für die notleidende Bevölkerung lanciert hat. Die Caritas versorgt Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet vor Ort mit dem Lebensnotwendigen. Sie kümmert sich vor allem um kranke und ältere Menschen und um Kinder, die sauberes Trinkwasser, Nahrung und Medikamenten brauchen.
Mit dieser Spende führt der Kanton Aargau die bisherige Praxis weiter, Beiträge aus dem Swisslos-Fonds für die humanitäre Hilfe im In- und Ausland zur Verfügung zu stellen.