Regierungsrat nimmt neuen Anlauf :
Finanzpaket 98: Gespräch mit den Parteien

Auf der einen Seite weiterhin rückläufige Steuererträge, auf der andern steigende Bundeslasten und wachsende Aufgaben in den Bereichen Gesundheit, soziale Wohlfahrt und Bildung: Dem Kanton Aargau droht ein Finanzloch von mehreren hundert Millionen Franken. Mit rund 140 Spar- und Sanierungsmassnahmen in allen Bereichen der Staatstätigkeit will der Regierungsrat Gegensteuer geben - rechtzeitig, bevor eine Notlage entsteht. Möglichst viele der Massnahmen sollen bereits ab 1999 in Kraft treten und den Staatshaushalt in den nächsten drei Jahren um insgesamt rund eine halbe Milliarde Franken entlasten. Der erste Teil des Finanzpakets 98 - er enthielt unter anderem eine lineare, zweiprozentige Lohnkürzung beim Staatspersonal und den Lehrkräften - wurde jedoch am 30. Juni vom Grossen Rat abgelehnt.

Am Mittwoch abend traf sich der gesamte Regierungsrat im Grossratsgebäude in Aarau mit Delegationen aller Parteien zu einer Aussprache über das weitere Vorgehen. Ziel: mit Unterstützung möglichst aller Kräfte einen Weg finden, um den Staatshaushalt trotzdem im Griff zu behalten. Die Regierung legte den Parteidelegationen ein Positionspapier des Vorstehers des Finanzdepartements vor (einsehbar via Internet auf http://www.ag.ch), mit Vorschlägen und Varianten zum weiteren Vorgehen. Die Parteien können in den nächsten zwei Wochen ihre Stellungnahmen abgeben; der Regierungsrat entscheidet definitiv Ende August.

Die wichtigsten Punkte des Positionspapiers:

- Die Regierung unterbreitet dem Kantonsparlament im September eine neue Vorlage. Sie enthält neben den ohnehin für September vorgesehenen Teilen auch alle bisherigen Elemente mit Ausnahme der abgelehnten generellen Lohnkürzung. Der Grosse Rat soll das neue Finanzpaket im November behandeln.

- Für die abgelehnte Lohnkürzung gibt es keinen kurzfristigen Ersatz. Das Budgetdefizit fällt nächstes Jahr deshalb um 25 Millionen Franken höher aus als geplant. Massnahmen bei den Löhnen werden dennoch unumgänglich sein. Der Regierungsrat wird den Personalverbänden und dem Parlament entsprechende Vorschläge unterbreiten.

- Ein Grossteil der Massnahmen soll bereits 1999 wirksam werden. Dies bedingt die Behandlung im Grossen Rat anfangs November und die Verabschiedung im Regierungsrat anfangs September.

- Der Regierungsrat ist nach wie vor der bestimmten Auffassung, dass sich der Kanton Aargau keine zusätzlichen Einnahmenausfälle leisten kann, weder heute, noch - im Zusammenhang mit der Steuergesetzrevision - ab 2001. Die rigorosen Sparmassnahmen erreichen sonst ihr Ziel nicht. Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat bis anfangs September im Hinblick auf die zweite Lesung des revidierten Steuergesetzes entsprechende Vorschläge unterbreiten.

In der Diskussion mit den Parteien zeigte es sich, dass Vorgehen und Fahrplan mehrheitlich zustimmend beurteilt werden.