Regierungsrat ist auf Kurs :
Zwischenbilanz des 1. Legislaturjahrs

Die Staatskanzlei hat das 1. Legislaturjahr im Auftrag des Regierungsrats evaluiert. Dazu hat sie bei jedem der neun Politikbereiche des ELB den Zielerreichungsgrad überprüft. Fast die Hälfte seiner wesentlichen Vorhaben hat der Regierungsrat bereits in Angriff genommen und entsprechende Beschlüsse gefällt. Bei weiteren vierzig Prozent der Vorhaben liegen dem Regierungsrat Konzepte vor. Lediglich bei rund einem Zehntel der Politikbereiche stehen die richtungweisenden Entscheide des Regierungsrats noch aus. Nachdem im ersten Legislaturjahr verwaltungsintern die wesentlichen Konzeptionen erarbeitet worden sind, sollen nach den Vernehmlassungsverfahren die Gesetzesvorlagen dem Grossen Rat zur Beschlussfassung unterbreitet werden.

Regierungs- und Verwaltungstätigkeit auf Kurs

Zu den Politikbereichen, die auf Kurs sind, gehören:

Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit: Das neue Standortförderungsgesetz ist am 1. Januar 2010 in Kraft getreten und mit dem Verein Aargau Tourismus wurde die Zusammenarbeit in einem Rahmenvertrag neu geregelt. Für die Hightech-Strategie im Aargau wurden die wesentlichen Vorbereitungsarbeiten eingeleitet. Damit will der Regierungsrat die Kräfte aus Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung bündeln und in die Zukunft des Werkplatzes Aargau investieren.

Finanz- und Steuerpolitik: Diverse Massnahmen zur Stabilisierung der konjunkturellen Entwicklung wurden eingeleitet. Der Regierungsrat betrieb eine konjunkturgerechte Finanzpolitik durch die Bildung einer Bilanzausgleichsreserve als konjunkturstützende Massnahme und den Schuldenabbau trotz Finanzkrise. Mit dem Aufgaben- und Finanzplan 2010-2013 trug der Regierungsrat zur Kostenstabilisierung bei.

Sicherheit und öffentliche Ordnung: Der Regierungsrat hat mit der Einführungsgesetzgebung zu den eidgenössischen Strafprozessordnungen zeitgemässe Strukturen für eine konsequente Strafverfolgung geschaffen. Zum Aufbau der notwendigen personellen Ressourcen im Rahmen der Umsetzung der Volksinitiative "Mehr Sicherheit für alle!" hat der Regierungsrat Grundsatzentscheide gefällt. Für die bessere Vernetzung der Integration der ausländischen Bevölkerung wurde die Bildung einer verwaltungsexternen Fachstelle beschlossen.

Forschung und Bildung: Die Arbeiten zur Stärkung der Volksschule Aargau wurden eingeleitet, die Promotionsverordnung geändert und das Lohndekret Lehrpersonen wird revidiert. Künftig sollen im Aargau mehrsprachige Maturitätsabschlüsse möglich sein. Das Programm "VitaminL" wurde erfolgreich abgeschlossen und einzelne Teile in den Grundauftrag übertragen. Im Dezember haben die Kantonsregierungen des Bildungsraums Nordwestschweiz eine Vereinbarung unterzeichnet, die für Kontinuität und Verbindlichkeit im Bildungsraum sorgt.

Kultur, Sport, Erholung und Freizeit: Das Kulturgesetz ist in Kraft getreten. Durch die Übernahme der Schlossdomäne Wildegg wird der Aargau als Kulturkanton weiter gestärkt. Aussenauftritte und Anlässe (Eröffnung Legionärspfad, LUGA-Auftritt usw.) halfen ebenfalls, die Identität als Kulturkanton zu stärken. Das erfolgreiche Projekt "Kultur macht Schule" wird weitergeführt und vertieft.

Gesundheit, soziale Sicherheit, gesellschaftlicher Zusammenhalt: Zum Gesundheitsgesetz wurden die Ausführungsverordnungen verabschiedet und am 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt. Im Rahmen der kantonalen Umsetzung der KVG-Revision, die am 1. Januar 2011 beziehungsweise am 1. Januar 2012 in Kraft treten wird, hat der Regierungsrat das Grossprojekt "Gesundheitswesen Aargau 2012" gestartet. Die Überarbeitung der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung sowie die Neuordnung der Pflege- und Spitalfinanzierung sind dabei die Schwerpunkte. Mit der Teilrevision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes (SPG) sollen die Elternschaftsbeihilfe und die Verwandtenunterstützung neu geregelt werden der Regierungsrat hat das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. In einer weiteren Teilrevision des SPG sollen die Betreuungsstrukturen für Kinder verankert werden.

Raum, Umwelt, Verkehr und Energie: Die Änderungen des Baugesetzes und die damit verbundenen Verordnungsanpassungen sind in Kraft getreten. Der Regierungsrat hat das weitere Vorgehen bei der Gemeindereform festgelegt. Die Richtplananpassungen zur Umsetzung der Agglomerationsprogramme Verkehr und Siedlung wurden verabschiedet. Im Bereich des Verkehrsmanagements steht in Baden-Wettingen ein erstes grosses Projekt vor der Realisation. Zur Sicherstellung des Erhalts und des Ausbaus der Infrastruktur Strasse hat der Regierungsrat die Botschaft zur Revision des Strassengesetzes verabschiedet. Auch der Ausbau der Bahninfrastruktur im unteren Aaretal war in der Anhörung. Die Botschaft zum neuen Landwirtschaftsgesetz wurde verabschiedet. Zur Sicherstellung einer nachhaltigen Energiepolitik erarbeitete der Regierungsrat die Vorlage für die Totalrevision des Energiegesetzes und führte die Anhörung durch. Das Förderprogramm für energieeffiziente Massnahmen 2009 wurde erfolgreich abgeschlossen und ein weiteres für die Jahre 2010-2011 lanciert.

Aussenbeziehungen und regionale Beziehungen sowie Institutionen, Verwaltungsleistungen, Service Public: Der Regierungsrat hat seine Initiative zur verstärkten interkantonalen Zusammenarbeit im Wirtschaftsraum Nordschweiz weiter ausgebaut und den Konzentrationsprozess der interkantonalen Gremien im Grossraum Basel eingeleitet. Im Bereich des Service Public und der Verwaltungsleistungen will der Regierungsrat die Instrumente zur Staatsleitung weiter modernisieren. Im Zentrum des Projekts WOV-FIREL stehen die Erneuerung der WOV-Instrumente und die Einführung der harmonisierten Rechnungslegung. Zudem hat der Regierungsrat die Botschaften zum Dekret über die vorzeitige Pensionierung und zum Lohndekret verabschiedet.