Regierungsrat für Kantonsreferendum
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Steuerpaket 2001 belastet den Aargau zu stark
Nein zum Steuerpaket 2001 von National- und Ständerat: Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat beantragen, das Kantonsreferendum zu unterstützen. Grund: Die Steuerausfälle sind für den Aargau nicht verkraftbar.
Das Steuerpaket 2001 sieht neben der Familiensteuerreform massive Entlastungen bei der Wohneigentumsbesteuerung vor. Der Regierungsrat ist mit der Stossrichtung des Steuerpakets nach wie vor grundsätzlich einverstanden. Er erachtet sowohl die Familiensteuerreform als auch den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung als sinnvoll. In seiner Stellungnahme vom 12. Juli 2000 zu einzelnen Teilen des Steuerpakets hat der Regierungsrat dem Vorschlag des Bundesrates aber nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die Reform für die Kantone kostenneutral ist.
Diese Kostenneutralität ist heute durch mehrere vom Parlament zusätzlich eingebrachte Entlastungsmassnahmen nicht mehr gegeben. Die finanziellen Folgen wären für den Aargauer Staatshaushalt nicht tragbar und finanzpolitisch nicht zu verantworten. Im Jahr 2005 müsste der Kanton auf 24 Millionen Franken und ab 2008 alljährlich auf 74 Millionen verzichten. Bei den Gemeinden würde sich der Einnahmenausfall ab 2008 auf 50 Millionen pro Jahr belaufen. Falls wegen dem verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot neben den Abzügen für Haus- und Wohnungseigentümer auch ein Mieterabzug eingeführt werden müsste, wären die Ausfälle noch höher.
Schere darf sich nicht weiter öffnen
Bereits ohne das Steuerpaket sieht sich der Aargau aufgrund der Rezession mit Einnahmeausfällen in Millionenhöhe konfrontiert. Bei den Ausgaben sind neue Belastungen in den Bereichen Gesundheit (Prämienverbilligungen), soziale Wohlfahrt und Bildung unausweichlich. Besonders erschwerend sind die Sonderlasten Pensionskasse und Sondermülldeponie Kölliken. Zudem wird das Entlastungsprogramm 2003 des Bundes ab 2004 den Kanton Aargau mit rund 40 Millionen Franken belasten. Schliesslich belastet auch der Neue Finanzausgleich NFA den Aargau zusätzlich.
Für den Regierungsrat steht fest: Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben darf sich nicht noch weiter öffnen. Deshalb beantragt er dem Grossen Rat, das Referendum gegen den Bundesbeschluss "Steuerpaket 2001" zu ergreifen. Damit es zu einer eidgenössischen Volksabstimmung über das Steuerpaket kommt, braucht es bis 10. Oktober 2003 entsprechende Beschlüsse in acht Kantonen. Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat seine Botschaft voraussichtlich Mitte Juli zustellen.