Regierung verabschiedet vier Agglomerationsprogramme
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Ein eigenes und drei Agglomerationsprogramme mit umliegenden Kantonen
Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat vier Agglomerationsprogramme der zweiten Generation verabschiedet, damit sie fristgerecht bis Ende Juni 2012 beim Bundesamt für Raumentwicklung eingereicht werden können. Während die Agglomerationsprogramme Aareland, Basel und Limmattal in Zusammenarbeit mit den angrenzenden Kantonen erarbeitet wurden, umfasst das Agglomerationsprogramm Verkehr und Siedlung Aargau-Ost der zweiten Generation ausschliesslich Gebiete im Kanton Aargau.
Agglomerationen sind grosse, dicht besiedelte Wirtschafts- und Lebensräume, in denen rund zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung leben. Mit den Agglomerationsprogrammen hat der Bund die Voraussetzungen zur Mitfinanzierung von Verkehrsinfrastrukturvorhaben in diesen Räumen geschaffen. Gleichzeitig werden damit die regionalen Anforderungen an die nationale Verkehrsinfrastruktur formuliert, wie sie im Sachplan Verkehr des Bundes dargestellt wird. Für die Kantone sind die Agglomerationsprogramme ein Führungsinstrument zur Weiterentwicklung der kantonalen Verkehrs-, Siedlungs- und Landschaftspolitik.
Entsprechend seiner geografischen Lage ist der Kanton Aargau an vier Agglomerationsprogrammen der zweiten Generation beteiligt. Das Agglomerationsprogramm Limmattal ist unter der Federführung des Kantons Zürich erarbeitet worden. Es wird am 19. Juni 2012 vorgestellt; das Agglomerationsprogramm Basel wird am 29. Juni 2012 präsentiert. Das Agglomerationsprogramm Aareland ist zusammen mit dem Kanton Solothurn entstanden (s. separate Medienmitteilung).
Eigenständiger Raum Aargau-Ost
Mit dem Agglomerationsprogramm profiliert sich der Ost-Aargau mit den Teilräumen Baden, Brugg, Lenzburg, Mutschellen und Wohlen als funktionsfähiger, eigenständiger und selbstbewusster Raum im Metropolitanraum Zürich. Es basiert auf den kantonalen Raumkonzepten und Richtplänen sowie auf regionalen Entwicklungskonzepten oder bildet die Basis dafür. Das Agglomerationsprogramm Aargau-Ost der zweiten Generation ist mehr als eine Aktualisierung der ersten Generation. Aufgrund veränderter Vorgaben des Bundes wurde in der zweiten Generation auch ein Zukunftsbild 2030 erarbeitet.
Dieses Zukunftsbild sowie erste Strategien und Massnahmen wurden in enger Zusammenarbeit mit den Regionalplanungsverbänden erarbeitet.
Im Gebiet des Agglomerationsprogramms Aargau-Ost liegen wichtige schweizerische Verkehrsachsen auf Strasse und Schiene. Die im Agglomerationsprogramm definierten Massnahmen beseitigen die wichtigsten Schwachstellen wirkungsvoll und verbessern die Funktionsfähigkeit des Gesamtverkehrs. Im Verbund mit den siedlungs- und landschaftsbezogenen Massnahmen wird eine nachhaltige Siedlungs- und Verkehrsentwicklung unterstützt. Insgesamt umfasst das Agglomerationsprogramm Aargau-Ost Massnahmen in der Höhe von 206 Millionen Franken. Zu den wichtigsten Projekten für den Umsetzungshorizont 2015 bis 2018 gehören das Projekt Busachse Ost/Schulhausplatz in Baden (Gesamtkosten von 32 Millionen Franken) oder Aufwertung des Umsteigeknotens Bahn-Bus in Wohlen (12 Millionen Franken). Für den Umsetzungshorizont 2019 bis 2022 sind Massnahmen von 816 Millionen Franken vorgesehen. Den Hauptteil davon beansprucht der Baldeggtunnel.
Dank der konstruktiven Zusammenarbeit aller Beteiligten konnte das vorliegende Agglomerationsprogramm zielgerichtet erarbeitet werden. Diese tragen mit ihrem Engagement massgeblich zur Erarbeitung und Umsetzung des Agglomerationsprogramms bei. Der Kanton Aargau erwartet von den Bundesbehörden, dass sie die Massnahmen unterstützen. Nach der Einreichung wird der Bund die Agglomerationsprogramme nach einheitlichen Kriterien beurteilen. Das Resultat der Prüfung durch das Bundesamt für Raumentwicklung wird voraussichtlich für Sommer 2013 erwartet. Definitiv entscheiden wird das Bundesparlament voraussichtlich im 2014.