Regierung verabschiedet neues Wassernutzungsgesetz
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Weniger Erlasse, weniger Paragraphen
Die Nutzung der Aargauer Gewässer ist in Erlassen geregelt, die teilweise auf das Jahr 1856 zurückgehen. Das jetzt dem Grossen Rat unterbreitete neue Wassernutzungsgesetz soll das veraltete Regelwerk auf eine neue Rechtsgrundlage stellen.
Das Wassernutzungsgesetz regelt die Nutzung der Wasserkraft, des Grundwassers, der Heilquellen und des Thermalwassers sowie von Bächen und Flüssen zum Beispiel dort, wo Wasser entnommen werden soll. Denn Wasser ist nicht nur lebensnotwendiges Element für Menschen, Tiere und Pflanzen, sondern auch ein öffentliches Gut für die Gesellschaft und Wirtschaft. Seine Bedeutung wird mit den prognostizierten Klimaveränderungen in den nächsten Jahren zunehmen.
Das neue Wassernutzungsgesetz löst das Gesetz über die Nutzung der öffentlichen Gewässer von 1954 ab. Die Zahl der Erlasse kann reduziert werden, und auch Paragraphen gibt es deutlich weniger. Das ermöglicht eine Vereinfachung und Straffung der Verfahren, ohne dass deswegen bewährte Regelungen über Bord geworfen werden müssen.
Der Gesetzesentwurf trägt den heutigen Gegebenheiten an ein modernes Regelwerk Rechnung und sieht vereinfachte Verfahren vor. So sollen beispielsweise künftig mehr Fälle mit dem einfacheren Bewilligungs- anstelle des aufwändigen Konzessionsverfahrens gelöst werden.
Die bestehenden Eigentumsverhältnisse werden nicht tangiert, und die Gemeinden nicht mit neuen Aufgaben belastet.
In der Anhörung fand der Entwurf überwiegend Zustimmung. Vorbehalte äusserten vor allem Elektrizitätswirtschaft, Landwirtschaft und Gemeinden mit Wasserwerken. Die Kraftwerksunternehmen wollen möglichst wenige Einschränkungen für die energetische Nutzung des Wassers, die Landwirtschaft äussert ihre Sorge um den Gemüseanbau bei Wassermangel, und die Gemeinden mit Wasserwerken wollen keinen Heimfall von Anlagen zur Grundwassernutzung nach Ablauf der Konzessionsdauer.
Den geäusserten Bedenken konnte fast durchwegs Rechnung getragen werden. Was der Entwurf jedoch nicht kann: Bei Wassermangel mehr Wasser für die verschiedenen Bedürfnisse verteilen.