Professionalisierung im Betreibungswesen :
Start der Vernehmlassung

Für die Qualitätssicherung und Effizienzsteigerung im Betreibungswesen werden vom Regierungsrat verschiedene Massnahmen vorgeschlagen.

Fähigkeitsausweis

In Zukunft sollen die Betreibungsbeamtinnen und -beamten einen Fähigkeitsausweis erwerben müssen. Damit wird gewährleistet, dass sie die fachlichen Voraussetzungen zur Führung eines Betreibungsamtes mitbringen. Regierungsrat Kurt Wernli: "Ich bin überzeugt, dass dieser Fähigkeitsausweis den höchsten Nutzen bringt, um eine Professionalisierung im Betreibungswesen zu erreichen."

Abschaffung des Sportelnsystems

Im Kanton Aargau gibt es zwei mögliche Formen der Besoldung von Betreibungsbeamten. Die feste Besoldung durch die Gemeinden und die Entschädigung im Sportelnsystem. Beim Sportelnsystem beziehen die Betreibungsbeamten als Lohn für jede einzelne Verrichtung jene Beiträge, die der Bund in der Gebührenverordnung festsetzt. Dieser alte Zopf soll abgeschnitten werden. Erstens schafft das Sportelnsystem ungleiche Verhältnisse, wenn Betreibungsbeamte in verschiedenen Gemeinden innerhalb des Kantons die gleiche Arbeit verrichten und sehr unterschiedliche Entschädigungen erhalten. Zweitens birgt die Entschädigung durch Sporteln die Gefahr von Missbräuchen. Es ist ein Gebot des Rechtsstaates, auch den blossen Anschein eines persönlichen Interesses an der Anzahl der Amtshandlungen zu vermeiden.

Keine Kantonalisierung

Das Betreibungswesen verbleibt bei den Gemeinden. Der Regierungsrat will jedoch die Zusammenarbeit der Gemeinden im Betreibungswesen fördern, indem sich neu zwei oder mehrere Gemeinden zu einem Betreibungskreis vereinigen können, auch über die Bezirksgrenzen hinweg. Die Zusammenarbeit wird den Gemeinden Vorteile bringen: die Aufgabenerfüllung wird professionalisiert und die Bildung grosser Betreibungskreise führt zu finanziellen Vorteilen für die Gemeinden.

Vernehmlassungsunterlagen: www.ag.ch/vernehmlassungen