Positiver Rechnungsabschluss 2004 :
Überschuss beläuft sich auf 24.6 Millionen Franken

"Als wir vor vier Jahren in die neue Legislatur gestartet sind, haben wir uns das Ziel gesetzt, den Staatshaushalt bis zum Ende der Legislatur auszugleichen", würdigte Finanzdirektor Roland Brogli die Staatsrechnung 2004 an der Medienorientierung. "Mit der Rechnung 04 haben wir dieses ehrgeizige Ziel mehr als erreicht."

Das gute Ergebnis darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass der Kanton auch in Zukunft vor finanzpolitischen Herausforderungen steht. Es ist damit zu rechnen, dass die Kosten vor allem im Gesundheitswesen, in der sozialen Wohlfahrt und in der Bildung weiter steigen werden. Eingeengt wird der Handlungsspielraum auch durch die Entlastungsprogramme 2003 und 2004 des Bundes sowie die unsichere Konjunkturlage und das bescheidene Wirtschaftswachstum in der Schweiz.

"Der Rechnungsabschluss erlaubt es uns erstmals seit 1990, die in der Vergangenheit aufgelaufenen Defizite abzutragen", erklärte der Finanzdirektor. Die Nettoverschuldung beläuft sich neu auf 556 Millionen Franken. "Damit konnten wir die Vorgabe der Ausgaben- und Schuldenbremse bereits im Jahr 2004 erreichen."

Mit dem Überschuss von 231.6 Millionen Franken aus der Laufenden Rechnung konnten die vom Grossen Rat beschlossenen Nachtragskredite und Kreditübertragungen aus dem Vorjahr in der Höhe von 46.2 Millionen Franken vollständig kompensiert werden. Die Nachtragskredite waren nötig, um dringende zusätzliche Ausgaben für die Invalidenversicherung, für die Gesundheitskosten sowie für die Sozialhilfe tätigen zu können.

Zur Abtragung von bestehenden Verpflichtungen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat mit der Rechnung 2004 101.3 Millionen Franken für Rückstellungen. Diese Belastungen werden hauptsächlich für die Amortisation von Bauschulden der Regionalspitäler und Krankenheime (45 Millionen Franken), Abschreibungen von Wasserzinsen für die Rheinkraftwerke, nachschüssige einmalige Staatsbeiträge im Rahmen der Aufgabenteilung Kanton - Gemeinden sowie für Beiträge an Schulbauten, Erziehungsheime, Denkmalpflege und Parzellarvermessungen eingesetzt. Durch den Abbau dieser bestehenden Verpflichtungen wird eine transparente Rechnungslegung erreicht und der Finanzhaushalt in der Zukunft entlastet.

Die Gesamteinnahmen übersteigen das Budget um 98 Millionen Franken. Dazu beigetragen haben in erster Linie höhere Steuereinnahmen von gesamthaft 108.6 Millionen Franken, wovon die Kantonssteuern der juristischen Personen mit einem Plus von 62.3 Millionen Franken den grössten Anteil ausmachen. Ebenfalls höher als budgetiert sind die Anteile an den Bundeseinnahmen. Auch die Entgelte übersteigen das Budget mit 17.7 Millionen Franken deutlich, während die dem Kanton zufliessenden Investitionsbeiträge um 24.3 Millionen Franken geringer ausfielen.

Die Gesamtausgaben inklusive Nachtragskredite und Kreditübertragungen liegen 23.3 Mio. Franken über dem Budget, was ausschliesslich auf die beantragten Rückstellungen zurückzuführen ist. Ohne diese Rückstellungen würden die Ausgaben 78 Mio. Franken tiefer als budgetiert ausfallen. Dazu beigetragen haben vor allem tiefere Ausgaben beim Personalaufwand (-10.2 Mio.), beim Sachaufwand (-13.2 Mio.), bei den Laufenden Beiträge ohne Zweckbindung (-8.8 Mio.) und bei den Investitionen Sachgüter (-42.6 Mio.). "Das zeigt, dass wir das gute Ergebnis nicht nur durch höhere Einnahmen erreicht haben, sondern dass wir auch bei den Ausgaben gespart haben", erläuterte Roland Brogli. "Der Regierungsrat und die Verwaltung haben ihre Aufgaben kostenbewusst und effizient wahrgenommen."