Neuer Lohnausweis: Vertretbarer Kompromiss
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Regierungsrat verzichtet auf eine Intervention
Die SVP-Fraktion forderte in einem Postulat, dass sich der Regierungsrat gegen die Einführung des Neuen Lohnausweises wehrt. Der Regierungsrat sieht keinen Anlass für eine Intervention auf Bundesebene. Er erachtet den Neuen Lohnausweis als sachgerecht.
Die SVP-Fraktion verlangte in einem Postulat, dass sich der Regierungsrat mit allen Mitteln gegen die Einführung des Neuen Lohnausweises wehrt und ihren Einfluss beim Bundesrat respektive dem zuständigen Finanzminister geltend macht. Wie der Regierungsrat in der Beantwortung des Postulates schreibt, hat der Regierungsrat auf eine Intervention beim Bund verzichtet, da in letzter Zeit intensive und gute Verhandlungen zwischen der Wirtschaft und den Steuerbehörden stattgefunden haben und sich bereits im Frühjahr eine tragfähige Lösung abzuzeichnen begann. So wie sich der Neue Lohnausweis heute präsentiert, erachtet ihn der Regierungsrat als sachgerecht. Auch tritt der befürchtete administrative Mehraufwand für die KMU?s nicht ein. Denn diese Unternehmen richten ihren Mitarbeitenden in der Regel keine komplexen Gehaltsnebenleistungen aus und können die Lohnausweise mit Hilfe einer Kurzfassung der Wegleitung ausfüllen.
Streitpunkt Gehaltsnebenleistungen
Seit mehreren Jahren wird an einem verständlicheren, auf die Gegenwartsbesteuerung ausgerichteten und für alle Kantone vereinheitlichten neuen Lohnausweis gearbeitet, der das über 30 Jahre alte bisherige Formular ablöst. Im neuen Formular sind unter anderem die Gehaltsnebenleistungen transparent aufzuführen, soweit sie von Bedeutung sind und gewisse Freigrenzen überschreiten. Damit soll ein heutiges faktisches Steuerschlupfloch beseitigt und die Steuergerechtigkeit verbessert werden. Vor allem die konsequentere Erfassung der Gehaltsnebenleistungen ist bei der Wirtschaft auf heftigen Widerstand gestossen.
Konstruktive Zusammenarbeit
Um eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden, haben sich in den letzten anderthalb Jahren Vertreter der Wirtschaftsverbände und von einzelnen Unternehmen zusammen mit Vertretern der Steuerbehörden in einer gemischten Arbeitsgruppe an einen Tisch gesetzt und schrittweise Kompromisse erarbeitet. Die letzten Differenzen konnten in einem von Bundesrat Hans-Rudolf Merz geleiteten Vermittlungsgespräch Ende November ausgeräumt werden.
Die Unternehmen können den Neuen Lohnausweis freiwillig für die Löhne des Jahres 2005 verwenden. Für die Deklaration der Löhne 2006 ist dann das neue Formular zwingend.