Nachbarkantone fordern verträglichen Flughafen
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Grundsätzliches Einverständnis mit Bericht über Luftfahrtpolitik
Die Kantone Schaffhausen, Aargau und Thurgau haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Bericht über die Luftfahrtpolitik der Schweiz eingereicht, obwohl sie vom UVEK nicht zur Anhörung eingeladen wurden. Sie erwarten vom Bund, dass er die Planung der Landesflughäfen aktiv in die Hand nimmt, für einen nachhaltigen Flugbetrieb sorgt und auch die Bedürfnisse der betroffenen Bevölkerung berücksichtigt. Dazu sind die Anzahl der Flugbewegungen in Zürich zu begrenzen und die Belastungen fair zu verteilen.
Eine Gesamtschau auf die Fragen der schweizerischen Luftfahrtpolitik ist notwendig. Dies haben der Konflikt um den Flughafen Zürich aber auch Fragen zur Finanzierung der SWISS deutlich gezeigt. Der vom Departement Leuenberger nun vorgelegte Bericht über die Luftfahrtpolitik der Schweiz wird von den Kantonen Schaffhausen, Aargau und Thurgau, welche im Dossier Flughafen Zürich eng zusammenarbeiten, deshalb grundsätzlich begrüsst.
Eine konsequente Ausrichtung der Luftfahrtpolitik auf die Nachhaltigkeit ist unabdingbar. Von der Option des unbeschränkten Wachstums des Luftverkehrs muss Abschied genommen werden. Die Nachbarkantone sind der Auffassung, dass der Flughafen Zürich die interkontinentalen Direktverbindungen aufrecht erhalten muss, welche die Wirtschaft im Grossraum Zürich benötigt. Ein nachfrageorientiertes Konzept findet aber seine Grenzen an der dichten Besiedlung der Umgebung des Flughafens. Im weiteren sind die Chancen der Aufgabenteilung unter den drei Landesflughäfen zu nutzen und das Konzept "Flughafen Schweiz" umzusetzen. Die Nachbarkantone befürworten deshalb, dass die Planungskompetenz über die Landesflughäfen an den Bund verlagert werden. Eine Übernahme der Trägerschaft durch den Bund ist aber nicht erforderlich.
Nach dem Scheitern der Mediation zum Flughafen Zürich erwarten die Nachbarkantone, dass der Bund das Koordinationsverfahren zum Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) nun unverzüglich weiterführt. Die Rahmenbedingungen sind so festzulegen, dass in der betroffenen Bevölkerung wieder Akzeptanz geschaffen werden kann. Dazu sind möglichst einvernehmliche Lösungen zu suchen. Wie die Nachbarkantone schon seit Jahren fordern, sind die Belastungen des "City-Airports" Zürich zu begrenzen und fair zu verteilen. Dabei sind alle Optionen zu diskutieren. Eine einseitige Ausrichtung des Flugbetriebs lehnen die Nachbarkantone ab.
Dass die Nachbarkantone, welche in den Auseinandersetzungen um den Flughafen Zürich eine wichtige Vermittlerrolle einnehmen, nicht einmal zur Stellungnahme eingeladen wurden, löst Kopfschütteln aus. Die Kantone erwarten vom Bund, dass er die Diskussion um die Schweizer Luftfahrtpolitik nicht im stillen Kämmerlein führt. Die direkt vom Fluglärm Betroffenen und ihre Anliegen sind gebührend einzubeziehen.