Mobilität - Siedlungsentwicklung - Verkehrsinfrastruktur
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Langfristige Finanzplanung im Strassenbau
Die Mobilität ist hoch und ihre Auswirkungen auf den Lebens- und Wirtschaftsraum Aargau sind komplex. Drei Schwerpunkte kennzeichnen die Aargauer Verkehrspolitik: Steuern und Verflüssigen, das Miteinander von öffentlichem und individuellem Verkehr sowie das Anstreben einer hohen Verkehrssicherheit. Die Umsetzung dieser Politik verlangt grosse Anstrengungen und benötigt zusätzliche Mittel.
Ein wichtiger Schwerpunkt des Legislaturprogramms 2002 - 2006 wird in den Bereichen Raumentwicklung, Verkehr und Infrastruktur darin bestehen, die Siedlungen durch verkehrstechnische Massnahmen aufzuwerten, den Verkehr zu verflüssigen und die Mobilität zu steuern. Regierungsrat Peter C. Beyeler strebt damit eine umfassende Mobilitätspolitik zu Gunsten von Mensch, Umwelt und Wirtschaft an. Bauen allein genügt heute nicht mehr, ohne Bauen geht es aber auch nicht.
Das Wachstum der Verkehrskapazitäten stösst heute an seine Grenzen. Das erfordert politisch und individuell einen intelligenten Umgang mit der Mobilität. So kann es uns gelingen, unsere hohe Lebensqualität im Lebens- und Wirtschaftsraum Aargau zu erhalten.
Mit der langfristigen Finanzplanung 2002 - 2012 im Strassenbau und -unterhalt soll die Aargauer Verkehrspolitik auf ein solides Fundament gestellt werden. Damit insbesondere die volkswirtschaftlich bedeutsamen Grossprojekte nun rasch realisiert werden können, sollen - falls wirklich erforderlich - zusätzliche Geldmittel beschafft und sofort investiert werden. Der Regierungsrat schlägt dazu eine vorübergehende und begrenzte Verschuldung der Strassenrechnung vor. Diese ist von der Staatsrechnung unäbhängig. Die mögliche befristete Verschuldung soll maximal 70 Millionen Franken betragen und bis 2012 amortisiert werden.
Ebenfalls wird in Erwägung gezogen, die Motorfahrzeugabgabe vorübergehend zu erhöhen. Diese Erhöhung wäre Gegenstand einer separaten Vorlage mit anschliessender Volksabstimmung.
Ziel der langfristigen Finanzplanung im Strassenbau und der damit verknüpften Massnahmen ist es, die Voraussetzungen zu schaffen, damit die kantonale Siedlungs- und Verkehrspolitik konsequent und rasch umgesetzt werden kann.