Mehrjahresprogramm öffentlicher Verkehr genehmigt
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Kommissionsberatung zum Mehrjahresprogramm abgeschlossen
Nach ausführlicher Beratung sprach sich die Mehrheit der grossrätlichen Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) für das Mehrjahresprogramm öffentlicher Verkehr aus.
An ihrer Sitzung vom 15. Juni 2007 hat die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung unter dem Vorsitz von Erwin Berger (Boswil) das Mehrjahresprogramm öffentlicher Verkehr genehmigt, welches die grundsätzliche verkehrspolitische Entwicklung des Kantons im öffentlichen Verkehr festlegt.
Mehrjahresprogramm öffentlicher Verkehr
Das Mehrjahresprogramm ist eine Gesamtplanung für den öffentlichen Verkehr im Kanton Aargau für die kommenden rund zehn Jahre. Gemäss Gesetz über den öffentlichen Verkehr (ÖVG) muss dieses dem Grossen Rat zur Genehmigung vorgelegt werden. Das vorliegende Programm ist auf die Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung abgestimmt. Es wird periodisch überprüft und der verkehrlichen und finanziellen Situation angepasst. Die Fachkommission ist sich allerdings bewusst, dass die Entwicklungen stark durch das übergeordnete Fernverkehrsnetz der SBB beeinflusst werden. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrangebots konzentriert sich auf die Städte und die Hauptverkehrsachsen. Ein Basisangebot für den ganzen Kanton soll jedoch gesichert bleiben.
Nachtangebot und Kostensteigerung
Ein Teil der Kommission kritisierte, dass das bestehende Nachtangebot nicht ins allgemeine Angebot gemäss ÖVG aufgenommen wurde, sondern weiterhin durch die Gemeinden finanziert werden muss. Ein entsprechender Antrag wurde von der Mehrheit jedoch abgelehnt. Die prognostizierte Kostensteigerung in den kommenden zehn Jahren wurde mit Sorge zur Kenntnis genommen. Bei verschiedenen Kostenanteilen, wie beispielsweise die Auswirkung NFA (Neugestaltung Finanzausgleich und Aufgabenteilung), die Teuerung und die Ersatzbeschaffung für Busse und Bahnen, besteht jedoch wenig Handlungsspielraum. Da der Grosse Rat mit dem Mehrjahresprogramm öffentlicher Verkehr keine finanziellen Verpflichtungen eingeht und die grundsätzliche Stossrichtung im öffentlichen Verkehr periodisch überprüft und der jeweiligen Situation angepasst wird, stimmte die Fachkommission der Vorlage zu.
Im Grossen Rat wird das Mehrjahresprogramm öffentlicher Verkehr voraussichtlich im August beraten werden.