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Mehr Haltemöglichkeiten für Fahrende :
Kanton kooperiert mit Gemeinden für mehr Stand- und Durchgangsplätze

Der Regierungsrat reagiert auf die Bedürfnisse der Fahrenden im Aargau und setzt sich für genügend Stand- und Durchgangsplätze ein. Mit der Fachstelle Fahrende besteht neu eine Anlaufstelle, welche aktiv die Realisierung neuer Plätze vorantreibt.

Im Aargau bestehen einige wenige kommunale sowie inoffizielle Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende. Mit dem Durchgangsplatz Augsterstich in Kaiseraugst besteht seit August 2003 ein offizieller kantonaler Platz, in Spreitenbach wurde ein bis März 2010 befristeter Standplatz für zwei Familien erstellt. Diese heute vorhandenen Plätze decken den Bedarf jedoch nicht ab.

Ohne genügend offizielle Haltemöglichkeiten besteht die Gefahr, dass die Fahrenden auf ungeeignete Standorte ausweichen müssen. Um dies zu vermeiden, sieht der Regierungsrat die Schaffung eines weiteren offiziellen Standplatzes sowie zweier neuer Durchgangsplätze vor. Gleichzeitig wird die Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden festgelegt. Demnach erstellt und finanziert der Kanton den Neubau oder die Instandsetzung der Plätze mit der Basisinfrastruktur, während die Standortgemeinden diese betreiben. Mit den entsprechenden Mietzinsen erfolgt dies in der Regel kostendeckend. Der Kanton unterstützt die Gemeinden bei der Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung auf den Plätzen und übernimmt allfällige Betriebsdefizite.

Ein Standplatz oder ein Durchgangsplatz kann nur realisiert werden, wenn die Standortgemeinde zur Mitwirkung bereit ist. Der Regierungsrat setzt dabei auf Freiwilligkeit. Dies setzt aber voraus, dass alle Beteiligten gut informiert sind. Das zuständige Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) hat deshalb das vom Regierungsrat genehmigte "Konzept Fahrende Kanton Aargau" allen Gemeinden im Kanton zugestellt.

Seit Anfang 2007 stehen den Fahrenden selbst, den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung und allen Aussenstehenden die Dienste der neu geschaffenen Fachstelle Fahrende im BVU zur Verfügung. Sie ist Anlaufstelle zu allen Fragen rund um die Fahrenden im Kanton Aargau, stellt die erforderlichen Kontakte zwischen allen Beteiligten sicher und vermittelt, sollte es einmal zu einer schwierigen Situation kommen. Zu den Aufgaben der Fachstelle gehört jetzt das Gespräch mit möglichen Standortgemeinden. Die Gemeinderäte sind aufgerufen, sich Gedanken über mögliche Standorte für einen kantonalen Platz auf eine der Gemeinde gehörenden oder erwerbbaren Parzelle zu machen. Das Interesse konzentriert sich zudem auf geeignete und verfügbare Staatsparzellen sowie auf den Dispositionsbestand der Schweizer Armee, das heisst auf einzelne Immobilien des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS.

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  • Regierungsrat