Massnahmen gegen häusliche Gewalt
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Grossrätliche Kommission heisst Massnahmen gegen häusliche Gewalt gut
Die Kommission für öffentliche Sicherheit unter dem Vorsitz von Grossrat Dieter Egli (Windisch) hat die geplanten Massnahmen gegen häusliche Gewalt in der zweiten Beratung ohne Änderung gegenüber der regierungsrätlichen Botschaft gutgeheissen.
Zentrales Element der Massnahmen ist eine neu zu schaffende Anlaufstelle gegen häusliche Gewalt, welche die Erstberatung der Betroffenen vornimmt und die weiterführenden Massnahmen koordiniert. Gemäss Beschluss der ersten Beratung im Grossen Rat soll diese Stelle nicht wie ursprünglich vorgeschlagen je zur Hälfte von Kanton und Gemeinden, sondern vollumfänglich vom Kanton finanziert werden. Die Frage nach der Einbindung der Stelle in die kantonale Verwaltung wurde von den Kommissionsmitgliedern kontrovers diskutiert. Ein Antrag, der den Gemeindeanteil der Gesamtkosten der Massnahmen nicht gemäss Einwohnerzahl, sondern aufgrund von Strukturkriterien verteilen wollte, lehnte die Kommission ab.
Neben der Anlaufstelle gegen häusliche Gewalt sind weitere Massnahmen zur Verbesserung des Beratungs- und Betreuungsangebots für alle, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, geplant. Dazu gehören die Beratung und Nachbetreuung von Opfern häuslicher Gewalt, die Versorgung und Betreuung betroffener Kinder und Jugendlicher sowie ein Trainingsprogramm zur Verhaltensänderung von Gewaltausübenden. Die neuen Angebote sollen wenn immer möglich von bereits bestehenden Institutionen und Einrichtungen übernommen werden.
Die Massnahmen gegen häusliche Gewalt werden jährlich rund 1,3 Millionen Franken kosten. 57% davon sollen vom Kanton übernommen werden, während die übrigen 43% den Gemeinden zufallen.Das Geschäft kommt voraussichtlich im Januar 2008 zur zweiten Beratung in den Grossen Rat.