Lenzburg erhält Regionalgefängnis
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Vorlage an den Grossen Rat überwiesen
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, anstelle der ursprünglich vorgesehenen zwei Regionalgefängnisse lediglich ein einziges zu bauen. Als Standort wurde das Kiesgrubenareal südlich der Strafanstalt Lenzburg festgelegt. Ein Teil der geplanten 100 Plätze wird für den Spezialvollzug zur Verfügung stehen.
Gemäss Gefängniskonzept, welches der Grosse Rat im November 1997 verabschiedete, sollen sechs sicherheitstechnisch, baulich und betrieblich veraltete Bezirksgefängnisse (Bremgarten, Brugg, Laufenburg, Lenzburg, Muri und Rheinfelden) aufgehoben und an ihrer Stelle je ein Regionalgefängnis im Raum Freiamt-Lenzburg bzw. im Fricktal gebaut werden. Im Weiteren sollen in der Strafanstalt Lenzburg zusätzliche Abteilungen für erhöhte Sicherheit bzw. für psychisch auffällige Gefangene geschaffen werden.
Anlässlich einer Medienkonferenz führte der kantonale Justizdirektor, Regierungsrat Kurt Wernli, aus, dass der Regierungsrat dem Grossen Rat verschiedene Änderungen des Gefängniskonzeptes beantrage, gestützt auf die Erkenntnisse aus den bisherigen Arbeiten zur Umsetzung des Konzeptes aus dem Jahre 1997. Nebst den bereits erwähnten Bezirksgefängnissen soll auch dasjenige in Zurzach aufgehoben werden. Auf den ursprünglich beabsichtigten Ausbau der derzeitigen Kapazitäten wird verzichtet. In Bezug auf die Abteilungen für den Spezialvollzug schlägt der Regierungsrat vor, sie nicht innerhalb der Strafanstalt Lenzburg zu realisieren, sondern dem Regionalgefängnis anzugliedern.
Massgebend für den Antrag, nur ein einziges Regionalgefängnis zu bauen, sind primär finanzielle Überlegungen. Mit den Anpassungen gegenüber der ursprünglichen Planung können die Investitionskosten um rund 12,5 Millionen Franken und die jährlichen Betriebskosten um rund 2 Millionen Franken gesenkt werden.
Das neue Regionalgefängnis soll auf dem Areal "Kiesgrube Süd" in unmittelbarer Nähe der Strafanstalt Lenzburg gebaut werden. Dies entspricht dem Resultat einer eingehenden Evaluation. Vor rund einem Jahr lud das Departement des Innern die Gemeinden der Bezirke Bremgarten, Brugg, Lenzburg und Muri dazu ein, mögliche Standorte für ein Regionalgefängnis einzugeben. Im Rahmen einer entsprechenden Expertise wurden die insgesamt 13 Angebote miteinander verglichen. Die besonderen Vorteile der "Kiesgrube Süd" liegen insbesondere in der verkehrsmässig günstigen Lage innerhalb des Kantons, der Zuordnung zur Zone für öffentliche Bauten und Anlagen und der Tatsache, dass sich das Land bereits in Staatseigentum befindet. Aufgrund der unmittelbaren Nähe zur Strafanstalt ergeben sich zudem wertvolle Synergien.
Das Raumprogramm sowie das Betriebskonzept des neuen Regionalgefängnisses sind vom Regierungsrat bereits verabschiedet worden. Sobald der Beschluss des Grossen Rates über die Änderungen des Gefängniskonzepts vorliegt, wird für die weitere Planung ein zweistufiges Verfahren mit einem Ideenwettbewerb sowie einem anschliessenden Gesamtleistungswettbewerb durchgeführt. Die Inbetriebnahme ist spätestens im Jahr 2005 vorgesehen.