Kriminalität kennt keine Staatsgrenzen
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Grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung
Kriminalität macht vor den Staatsgrenzen nicht halt. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung stellt somit einen wichtigen Beitrag zur wirksamen Kriminalitätsbekämpfung dar. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung am Hochrhein war Thema einer Tagung.
Mit Unterstützung der Hochrheinkommission fand am 24. November 2003 in Laufenburg eine Tagung über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Hochrhein statt. Auf Einladung von Regierungsrat Kurt Wernli, Vorsteher des Departements des Innern, haben neben Landrat Dr. Bernhard Wütz, Landkreis Waldshut-Tiengen, verschiedene Vertreter der Strafverfolgungsbehörden von diesseits und jenseits der Grenze teilgenommen.
Zusammenarbeit sehr gut
An der Tagung wurde gemeinsam Bilanz über den aktuellen Stand der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung gezogen und das Potential für Verbesserungsmassnahmen ausgelotet. Die Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften von Waldshut und der Staatsanwaltschaft von Freiburg i.Br., Zweigstelle Lörrach, mit der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau wird von den Beteiligten als sehr gut bezeichnet.
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist notwendig
Die Kriminalität macht vor den Staatsgrenzen nicht halt. Die Notwendigkeit des grenzüberschreitenden Zusammenwirkens hat während den 90er-Jahren für Polizei-, Justiz-, und Zollbehörden stetig zugenommen. Der europäische Binnenmarkt mit den fehlenden Grenzkontrollen, die Öffnung der osteuropäischen Staaten und die gesamthaft erhöhte Mobilität der Gesellschaft begünstigen die grenzüberschreitende Kriminalität. Die Staaten setzen daher auf den Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden und die Ausarbeitung gemeinsamer Standards für die Verbrechensbekämpfung. Insbesondere die "kleine Aussenpolitik", die es den grenznahen Regionen erlaubt, direkt miteinander zu verkehren, kann dabei die Rolle des Schrittmachers übernehmen.
Wirksame Sicherheitskooperation
Die deutschen Landkreise Waldshut-Tiengen und Lörrach sowie der Kanton Aargau setzen gemeinsam auf eine wirksame Sicherheitskooperation, damit die Strafverfolgungsbehörden den Herausforderungen der Kriminalitätsbekämpfung auch künftig gewachsen sind.