Kommission unterstützt Standesinitiative
:
Heiratsstrafe soll abgeschafft werden
Die grossrätliche Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben VWA unterstützt die Einreichung einer Standesinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe.
Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 8. September 2016 beschlossen, dem Grossen Rat die Überweisung der Standesinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe zu empfehlen.
Die Standesinitiative fordert den Bund auf, die Diskriminierung verheirateter Paare und Paare in eingetragener Partnerschaft gegenüber Konkubinatspaaren sowohl in steuerrechtlicher wie auch in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht zu beseitigen. Der Vorstoss verlangt insbesondere die gemeinschaftliche Besteuerung von Paaren. Ein Antrag auf eine offene Formulierung bezüglich Besteuerungsart, der auch die Möglichkeit zur Individualbesteuerung offen gelassen hätte, wurde von der Kommission abgelehnt.
Der Bundesrat hat dem Eidgenössischen Finanzdepartement bereits einen Auftrag zur Ausarbeitung einer Botschaft zur Abschaffung der Heiratsstrafe erteilt. Eine Kommissionsmehrheit sieht aber eine Möglichkeit, dem Anliegen per Standesinitiative zu noch mehr Druck zu verhelfen.
Nachdem die Volksinitiative "Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe" vom 28. Februar 2016 ganz knapp abgelehnt worden ist, reichte die CVP-Fraktion am 10. Mai 2016 einen Antrag auf Direktbeschluss ein, der in der Sitzung vom 21. Juni 2016 vom Grossen Rat für erheblich erklärt wurde.