Kommission genehmigt Konjunkturmassnahmen :
Massnahmenpaket des Regierungsrats in allen Punkten zugestimmt

Die Kommission VWA hat die vom Regierungsrat beantragten Konjunkturmassnahmen im Umfang von rund zehn Millionen Franken an ihrer Sitzung vom 5. Juni 2009 beraten und diesen vollumfänglich zugestimmt.

In der Diskussion hob die Kommission einhellig die Wichtigkeit der KMU für die Wirtschaft hervor. Uneinigkeit herrschte jedoch in Bezug auf den Vorschlag des Regierungsrats, der durch gezielte Massnahmen den Bekanntheitsgrad sowie die Nutzung von gewerblichen Bürgschaften steigern will. Weiter gaben in der VWA die vom Regierungsrat vorgesehenen Bildungsmassnahmen für Arbeitnehmende mit Kurzarbeit Anlass zur Diskussion. Demgemäss soll sich der Kanton an den Weiterbildungskosten für qualifizierte Berufsleute mit Kurzarbeit sowie an den Kosten für Deutschkurse für fremdsprachige Arbeitnehmende in Kurzarbeit beziehungsweise für stellensuchende Ausländerinnen und Ausländer beteiligen. Nach eingehender Diskussion folgte die Kommission sowohl in der Frage des gewerblichen Bürgschaftswesens als auch in Bezug auf die Bildungsmassnahmen den Anträgen des Regierungsrats. Entsprechende Kürzungsanträge fanden in der Kommission keine Mehrheit. Ebenso unterlagen Anträge, die im Rahmen des vorliegenden Pakets weiterreichende Massnahmen forderten.

Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit waren in der Kommission unbestritten. Die Kommission war sich grundsätzlich auch darin einig, dass angesichts der aktuell schwierigen Wirtschaftslage Handlungsbedarf besteht. Die Konjunkturmassnahmen werden voraussichtlich am 30. Juni 2009 im Grossen Rat beraten.