Klima spürbar verbessert :
Zweites Säulenhaus-Gespräch zwischen Regierung und Parteien

"Ein angenehmes, offenes, unverkrampftes Gespräch": Die Beteiligten des zweiten "Säulenhaus-Gesprächs" waren sich am Mittwochabend in der "klimatischen" Wertung einig. Übereinstimmung herrschte auch in der Auffassung, dass sich die politische Auseinandersetzung bei aller Konkurrenz um die Gunst der Wählerinnen und Wähler an der Sache orientieren und auf persönliche Verunglimpfungen verzichten soll. Aus der Runde wurde ferner angeregt, dass der Zeitplan für die Legislaturplanung und die Verknüpfung mit dem Finanzplan erstreckt werden soll, damit die Meinungsbildung innerhalb des Grossen Rates in der nötigen Tiefe stattfinden kann.

Sorgenkind Kantonsfinanzen

Mit Besorgnis wurde zur Kenntnis genommen, dass dem Kanton neue Abwälzungen von Bundeslasten drohen. Die Regierungsvertreter gaben ferner zu bedenken, dass im Aargau die Gemeinden - entgegen der landläufigen Meinung - wesentlich mehr Geld vom Kanton erhalten als umgekehrt. Zur Entwicklung dieser Finanzströme und der Kantonsfinanzen sind zur Zeit vertiefte Abklärungen im Gange.Bei der Frage, ab wann die Staatsrechnung schwarze Zahlen aufzuweisen hat, scheiden sich die Geister nach wie vor: SVP und FDP verlangen den Budget-Ausgleich bereits für nächstes Jahr; der Regierungsrat sowie SP und CVP sehen das Jahr 2006 als realistischen Horizont für Nulldefizite.

Aufgabenüberprüfung: Regierung macht vorwärts

Vor diesem bewölkten Finanzhimmel registrierten die Parteispitzen anerkennend, dass es dem Regierungsrat ernst ist mit der im Grossen Rat verlangten Überprüfung der staatlichen Aufgaben und Leistungen. Die Botschaft an den Grossen Rat wird Ende Monat veröffentlicht - mit Expertenbericht und erster Einschätzung der vorgeschlagenen Massnahmen durch den Regierungsrat.

Noch offen ist die Art, wie der Grosse Rat in die weitere Beratung der Aufgabenüberprüfung einbezogen wird. Der Regierungsrat wird das Vorgehen mit dem dafür zuständigen Büro des Grossen Rates festlegen.

Hochkarätige Gipfel-Runde

Der Erfolg der Gipfel-Runde zeigt sich auch im Umstand, dass gleich der Termin für das dritte "Säulenhaus-Gespräch" abgemacht wurde: der 6. November. Dabei wird sich die Regierung wiederum mit den Spitzen der vier grössten Parteien im Kanton treffen.

Das Gipfelgespräch im Aarauer Säulenhaus bestritten auf Regierungsseite Landammann Ernst Hasler, Landstatthalter Peter C. Beyeler und Finanzdirektor Roland Brogli. Die Parteien delegierten ihre Präsidenten und Fraktionsvorsitzenden: die Schweizerische Volkspartei (SVP) Hans-Ulrich Mathys und Lieni Füglistaller, die FDP Herbert H. Scholl und Corina Eichenberger, die Sozialdemokratische Partei (SP) Heinrich Schöni und Markus Leimbacher und die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) Theo Vögtli und Esther Egger. Staatsschreiber Marc Pfirter hielt die Ergebnisse des Gesprächs zu Handen der Beteiligten fest, Informationschef Markus Hächler zu Handen der Medien.