Kein Verzicht auf Patientenbeteiligung
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Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) lehnt die Volksinitiative "Bezahlbare Pflege für alle" ab
Die Volksinitiative "Bezahlbare Pflege für alle" verlangt, auf eine Patientenbeteiligung zu verzichten. Die Kommission GSW empfiehlt, die Initiative abzulehnen. Sie folgt damit dem Antrag des Regierungsrats und bestätigt den Entscheid des Grossen Rats, den er im Rahmen der Revision des Pflegegesetzes getroffen hat. Die Kommission belässt die Patientenbeteiligung im ambulanten Bereich bei zwanzig Prozent.
Im August 2012 ist die Volksinitiative "Bezahlbare Pflege für alle" eingereicht worden. Die Initiative verlangt, dass in der ambulanten Pflege auf eine Patientenbeteiligung verzichtet wird.
Die Kommission GSW hat bereits im Rahmen der Änderung des Pflegegesetzes im Oktober 2010 und Mai 2011 kontrovers über die Patientenbeteiligung diskutiert. Der Grosse Rat hat im Juni 2011 beschlossen, dass sich Patienten mit zwanzig Prozent an den Kosten beteiligen sollen. Die Patientenbeteiligung ist seit 1. Januar 2013 in Kraft. Neue Argumentationen, die eine grundlegende Meinungsänderung zur Folge haben, konnten keine vorgebracht werden.
Die Kommission GSW ist mit einer knappen Mehrheit dem regierungsrätlichen Antrag gefolgt und empfiehlt die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Ein Minderheitsantrag wollte die Initiative zur Annahme empfehlen.
Die Vorlage wird voraussichtlich anfangs Juli 2013 im Grossen Rat beraten.