Kein Sonderfall im Gesundheitsdepartement
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Vorläufiger Ausschreibungsstopp für alle neuen Stellen
Der vorläufige Stellenstopp für das Heroinabgabeprogramm ist kein Spezialfall. Aufgrund der Budget-Beschlüsse des Grossen Rates dürfen in der gesamten Staatsverwaltung des Kantons Aargau bis auf weiteres keine neuen Stellen ausgeschrieben werden.
Der Grosse Rat hat am 11. Januar den Stellenplan in der aargauischen Verwaltung um 25 Stellen reduziert. Der Regierungsrat wird beschliessen, welche Stellen gestrichen werden. Vorläufig dürfen alle mit dem Voranschlag 2000 beantragten neuen Stellen nicht ausgeschrieben werden. Das Finanzdepartement hat am 14. Januar eine entsprechende Weisung erlassen.
Vakante alte Stellen dürfen vorderhand nur dann wiederbesetzt werden, wenn kein Handlungsspielraum besteht. Der Grosse Rat hat die sogenannte Fluktuationsreserve um rund 2,35 Millionen Franken erhöht. Diese Summe muss durch das Hinausschieben von Wiederbesetzungen eingespart werden. Der Regierungsrat wird ein entsprechendes Verfahren festlegen.
Ein Moratorium gilt sinngemäss auch für alle übrigen von grossrätlichen Pauschalkürzungen betroffenen Konten (Dienstkleider, Wohnungs- und Verpflegungszulagen, Büro- und Schulmaterial, Drucksachen, Spesenentschädigungen und Expertisen). Bis der Regierungsrat über den Verteilschlüssel entschieden hat, dürfen nur die für die Verwaltungstätigkeit unerlässlichen Ausgaben getätigt werden.