Kantonales Integrationsprogramm 2014–2017
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Botschaft an den Grossen Rat
Der Regierungsrat hat das Kantonale Integrationsprogramm (KIP) für die Jahre 2014–2017 verabschiedet. Das KIP basiert auf einer Vereinbarung, die der Kanton mit dem Bund abschliesst. Für den Kanton fallen gegenüber den bisherigen Aufwendungen keine zusätzlichen Kosten an. Aus finanzrechtlichen Gründen ist die Bewilligung eines Kleinkredits von 4,939 Millionen Franken durch den Grossen Rat erforderlich.
Der Regierungsrat hat das Kantonale Integrationsprogramm (KIP) für die Jahre 2014–2017 genehmigt. Darin werden Ziele und Massnahmen der kantonalen Integrationspolitik systematisch zusammengefasst. Mit dem vierjährigen Programm werden die bisherigen Integrationsprojekte weitergeführt und optimiert. Dank höheren Bundesbeiträgen für die Integrationsförderung können Lücken geschlossen und die Gemeinden in ihrer Integrationsarbeit vermehrt unterstützt werden
Sprachförderung und arbeitsmarktliche Integration
Die kantonale Integrationsförderung richtet sich primär an Personen mit fehlender oder geringer Bildung sowie an spät immigrierte Jugendliche und anerkannte Flüchtlinge. Unterstützt werden hauptsächlich Massnahmen in den Bereichen Sprachförderung und Vernetzung sowie arbeitsmarktliche Integration.
Keine zusätzlichen Kosten für den Kanton
Das KIP basiert auf einer Programmvereinbarung des Kantons mit dem Bund. Aus dieser Vereinbarung ergeben sich finanzielle Verpflichtungen des Kantons für die Jahre 2014–2017. Die Nettoaufwendungen des Kantons für das KIP betragen 4,939 Millionen Franken. Darin sind die Aufwendungen für die Erarbeitung des KIP von rund 320'000 Franken enthalten.
Für die Umsetzung des KIP betragen die durchschnittlichen Nettoaufwendungen pro Jahr rund 1,15 Millionen Franken. Sie liegen damit unter den Ausgaben in den Jahren 2011–2013. Die vorliegende Botschaft ist somit nicht aufgrund von höheren kantonalen Aufwendungen für die Integrationsförderung erforderlich, sondern aus finanzrechtlichen Gründen.