Kanton plant Beteiligung am Zentrum für Demokratie Aarau
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Anhörung über einen Kantonsbeitrag von 800 000 Franken pro Jahr
Der Regierungsrat plant eine Beteiligung des Kantons am Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA). Damit könnte das von der Universität Zürich und der Stadt Aarau aufgebaute universitäre Zentrum um ein renommiertes Forschungsinstitut erweitert werden. Der Regierungsrat verspricht sich vom ZDA einen wesentlichen Beitrag zur politischen Bildung in der Schweiz und zur Standortförderung. Über den geplanten Beitrag von jährlich 800 000 Franken wird der Grosse Rat entscheiden. Bis Ende April ist die Vorlage in einer Anhörung.
Die Stadt Aarau und die Universität Zürich haben die Errichtung eines gemeinsamen Zentrums für Demokratie (ZDA) in Aarau beschlossen. Das ZDA soll zum Nachdenken über die Grundwerte und Funktionsweisen der Demokratie anregen und wichtige Impulse für ihre Weiterentwicklung geben.
Chance für eine Erweiterung des ZDA
Weil das international renommierte Forschungs- und Dokumentationszentrum Direkte Demokratie (c2d) von der Universität Genf an die Universität Zürich wechselt, bietet sich die Chance, eine weitere Institution im Bereich der Demokratieforschung in das ZDA zu integrieren. Die Stadt Aarau und die Universität Zürich sind allerdings nicht in der Lage, die notwendige Erhöhung der Betriebskosten des ZDA zu tragen. Sie haben daher den Kanton Aargau eingeladen, eine Beteiligung zu prüfen. Zudem prüft die Fachhochschule Nordwestschweiz ihrerseits, den bestehenden Schwerpunkt politische Bildung einzubringen und das ZDA so noch weiter zu stärken.
Kantonales Engagement gerechtfertigt
Das vom ZDA verfolgte Thema der Entwicklung der Demokratie im 21. Jahrhundert besitzt eine hohe gesellschaftliche Bedeutung. Mit seinen Lehr- und Forschungsarbeiten verspricht das ZDA wesentliche Beiträge zur politischen Bildung zu leisten und eine grosse Öffentlichkeitswirkung zu entfalten, von der der Kanton als Standort profitieren kann. Der Regierungsrat hat daher beschlossen, mit der Universität Zürich und der Stadt Aarau Verhandlungen über eine Beteiligung aufzunehmen, um eine Erweiterung zu ermöglichen.
Der Grosse Rat hat das letzte Wort
Mit dem neuen Hochschul- und Innovationsförderungsgesetz besitzt der Kanton eine Rechtsgrundlage, um sich am ZDA zu beteiligen. Über die Gewährung des vom Regierungsrat vorgesehenen jährlichen Beitrags von 800 000 Franken entscheidet der Grosse Rat.
Übergangsfinanzierung notwendig
Weil der Umzug des erwähnten Genfer Forschungszentrums bereits 2007 erfolgte, hat der Regierungsrat rasch handeln müssen. Er hat für die Jahre 2007 und 2008 eine Übergangsfinanzierung von insgesamt 1,18 Mio. Franken zu Lasten des Lotteriefonds beschlossen. Dank dieser Übergangsfinanzierung konnte das c2d bereits nach Aarau umziehen, so dass die Option einer Integration ins ZDA für den Kanton offen bleibt. Sollte der Grosse Rat eine ordentliche kantonale Mitfinanzierung nicht bewilligen, würde die Universität Zürich das Forschungsinstitut ohne weitere Kostenfolgen für den Kanton übernehmen und in Zürich integrieren.