Kanton Aargau weiterhin auf Kurs :
Provisorischer Rechnungsabschluss 2012

Finanzdirektor Roland Brogli sprach an der Pressekonferenz von einem soliden Rechnungsabschluss 2012 und einer weiterhin stabilen Finanzlage des Kantons Aargau. Um in der Jahresrechnung 2012 einen kleinen Ertragsüberschuss von 0,9 Millionen Franken zu erzielen, musste der Kanton zum ersten Mal auf einen Teil seiner Bilanzausgleichsreserve zurückgreifen. Mit Blick auf das so vermiedene Defizit von 23,1 Millionen Franken und mit Blick auf die zunehmenden finanziellen Herausforderungen, konstatierte Roland Brogli, dass die guten Jahre mit hohen Ertragsüberschüssen und starkem Schuldenabbau auch im Kanton Aargau in nächster Zeit vorbei seien.

Budgetunterschreitungen und Punktlandung bei Steuererträgen

Statt der budgetierten 70 Millionen Franken musste der Kanton Aargau allerdings nur 24 Millionen Franken aus der Bilanzausgleichsreserve entnehmen. Dies ist vor allem den Budgetunterschreitungen bei Projekten in der Höhe von 35 Millionen Franken und beim laufenden Aufwand von 19 Millionen Franken zu verdanken, die vor allem auf Projektverzögerungen zurückzuführen sind. Auf der Ertragsseite sind höhere Steuererträge bei der Grundstückgewinnsteuer (+8,6 Millionen Franken) zu verzeichnen. Letzteres hängt primär mit der gewachsenen Nachfrage nach Bauland und den gestiegenen Kaufpreisen zusammen. Der Ertrag der Kantonssteuern der natürlichen und der juristischen Personen liegt gesamthaft 1 Million Franken über dem Budget. Die natürlichen Personen verpassen das Budget um 1 Million Franken, während die juristischen Personen 2 Millionen darüber liegen. Beides darf als Punktlandung bezeichnet werden.

Schuldenabbau

Die Nettoschuld der ordentlichen Rechnung wird um 12 Millionen Franken abgetragen. Zur gesetzlich vorgeschriebenen und im Budget vorgesehenen Abtragung alter Bilanzfehlbeträge um 11,1 Millionen Franken kommt der kleine Ertragsüberschuss von 0,9 Millionen Franken hinzu. Die Schuld der Spezialfinanzierung Sonderlasten hingegen erhöhte sich um 8,2 Millionen Franken. Der Schuldenanstieg ist insbesondere auf tiefere Erträge der Beteiligungen sowie auf Mehraufwendungen für die Sanierung der Sondermülldeponie Kölliken zurückzuführen.

Aargau hält Spitzenposition – dank innovativer Standortpolitik

Der Aargau gehörte auch 2012 zu den erfolgreichsten Kantonen der Schweiz. Im Standortranking der Credit Suisse behauptete er in einem wirtschaftlich schwieriger werdenden Umfeld den dritten Platz. "Dank der innovativen Standortpolitik der Regierung vermochte der Aargau seine Attraktivität als Wirtschafts- und Wohnkanton zu wahren", stellte Staatsschreiber Peter Grünenfelder an der Medienkonferenz bei der Würdigung der politischen Schwerpunkte 2012 fest. Mit dem vom Grossen Rat bewilligten Kredit von 37, 9 Millionen Franken für das Innovations- und Förderungsprogramm "Hightech Aargau" und der in der Volksabstimmung deutlich angenommenen Steuerentlastung konnten markante Akzente gesetzt werden.

Der Aargau ist ein nach wie vor stark wachsender Kanton. Dies widerspiegelt sich auch in den Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur. 2012 wurden grosse Strassenbauprojekte mit einem Gesamtvolumen von über 200 Millionen Franken initiiert. Neben den Ortsumfahrungen von Sins und Bad Zurzach gehört auch der Ausbau des Autobahnzubringers Lenzburg dazu. Weitere politische Schwerpunkte setzte der Regierungsrat 2012 in den Bereichen Bildung, Soziales und Sicherheit. Mit der erfolgreichen Abstimmung über die "Stärkung der Volksschule Aargau" konnte im März 2012 ein wichtiger Reformschritt vollzogen werden. Der im August 2012 publizierte erste Sozialbericht befasste sich unter anderem mit der sozialen Lage der Kantonsbevölkerung sowie den Eckpunkten der kantonalen Sozialpolitik. Nach einer Zunahme in der ersten Jahreshälfte zeigte die zur Bekämpfung von Kriminaltourismus und Sicherheitsproblemen im Umfeld des Asylwesens lancierte Aktion "Crime Stop" Wirkung; die Fallzahlen konnten stabilisiert und die Aufklärungsquoten erhöht werden.