Jahresbericht mit Jahresrechnung 2009
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Kommission beantragt dem Grossen Rat, den Jahresbericht zu genehmigen
Die grossrätliche Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) genehmigt den Jahresbericht 2009. Die Rechnung 2009 des Kantons schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 11,7 Millionen Franken.
Die KAPF hat am 31. Mai 2010 die Beratung des Jahresberichts 2009, der Berichterstattung der Finanzkontrolle 2009 sowie der Zusatzfinanzierungen und Zielanpassungen zum Budget 2010 abgeschlossen.
Jahresbericht mit Jahresrechnung 2009
Die Kommission prüfte gemeinsam mit den Fachkommissionen Jahresbericht und -rechnung 2009 und genehmigte sie einstimmig. Sie stimmte auch den zusätzlichen Belastungen der Rechnung 2009 für Förderbeiträge Denkmalschutz (0,9 Mio. Franken) und für die Amortisation der Bauschulden Regionalspitäler und Krankenheime (15 Mio. Franken) zu.
Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage nahm die KAPF den positiven Rechnungsabschluss mit einem Ertragsüberschuss von 27,6 Millionen Franken Franken (ohne Zusatzbelastungen von 15,9 Mio.) im Jahr 2009 erfreut zur Kenntnis. Sie begrüsste zudem den weiteren Schuldenabbau.
Die mit dem letzten Jahresbericht gebildete Bilanzausgleichsreserve musste nicht für den Ausgleich der Rechnung verwendet werden. Für die nächsten Jahre stehen 186,9 Millionen Franken aus der Reserve zur Verfügung.
Die Kommission merkte kritisch an, dass es sich bei einem ansehnlichen Teil der Budgetunterschreitungen von 134,9 Millionen Franken um Verschiebungen von Projekten und Vorhaben handelt, die in den nächsten Jahren den Staatshaushalt belasten werden.
Letztlich stimmte die Kommission der gesamten Vorlage zu und nahm die Berichterstattung der Finanzkontrolle zum Rechnungsjahr 2009 zur Kenntnis.
Budget 2010: Zusatzfinanzierungen und Zielanpassungen, I. Teil
Die KAPF stimmte sämtlichen Anträgen des Regierungsrats für Zusatzfinanzierungen zulasten des Budgets 2010 zu. Darin enthalten sind zehn neue Kleinkredite (20,4 Mio. Franken), zusätzliche Belastungen des Budgets 2010 (6,3 Mio. Franken) sowie die Höherverschuldungskompetenz zur Gewährung eines zinslosen Darlehens für die Vorfinanzierung der Durchmesserlinie in Zürich von 24,6 Millionen Franken.