Ja zur neuen Bundesverfassung :
Regierungsrätlicher Abstimmungsaufruf zum 18. April

Regierungsrätliche Aufrufe zu eidgenössischen Urnengängen sind die Ausnahme: Letztmals wandte sich die Aargauer Kantonsregierung im Dezember 1992 vor der Abstimmung über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) auf diese Weise an die Stimmberechtigten ihres Kantons. Bei der Vorlage über die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs (FinöV) erläuterte im vergangenen November Baudirektor Dr. Thomas Pfisterer zusammen mit Bund und SBB die Vorteile eines Jas für den Aargau.

Die Aargauer Kantonsregierung folgt mit ihrer Ja-Parole zur neuen Bundesverfassung einer Empfehlung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). National- und Ständerat haben die Vorschläge der KdK für eine Erneuerung des Föderalismus weitgehend in die neue Bundesverfassung übernommen. Es geht darum, den Kantonen die Erfüllung ihrer Aufgaben sowie die Zusammenarbeit untereinander und mit dem Bund zu erleichtern. Dazu gehört eine gewisse Garantie der finanziellen Eigenständigkeit der Kantone.

Gleichzeitig sollen den Kantonen wesentlich weitere Mitwirkungsmöglichkeiten gewährt werden, in der Innen- und Aussenpolitik. Das sind wichtige Schritte zur wirkungsvolleren Aufgabenerfüllung und zur besseren Verankerung der nationalen Politik bei Stimmberechtigten und Behörden aller Stufen.

Der Aargau ist aufgrund seiner Lage im Spannungsfeld der grossen Deutschschweizer Zentren und in der Agglomeration des Mittellandes besonders darauf angewiesen, dass Bund und Kantone besser partnerschaftlich zusammenarbeiten. Zusätzlich hat der Aargau als Grenzkanton mit vielfältigen und in letzter Zeit deutlich intensivierten Kontakten über den Rhein hinüber ein besonderes Interesse an der Verbriefung dieses modernen Föderalismusverständnisses.

Speziell aus diesem Grund unterstützt der Regierungsrat des Kantons Aargau die Revisionsvorlage vom 18. April. Er trägt damit auch dem Ja des Ständerates zum neuen Gesetz über die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik Rechnung und hofft, dass der Nationalrat in der April-Sondersession dem Beispiel der Kleinen Kammer folgen wird.