Hohe Priorität für Energiepolitik :
Regierungsrat empfiehlt Initiative der Grünen Partei zur Annahme

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2008 die dringliche Interpellation der Fraktion der Grünen Partei vom 9. September 2008 betreffend die zu zögerliche Behandlung und Umsetzung mehrerer Geschäfte im Energiebereich behandelt und die Beantwortung an den Grossen Rat verabschiedet. Sie verlangt Auskunft zum Stand der Behandlung der im September 2007 zustande gekommenen Aargauischen Volksinitiative "Für eine Energiepolitik mit Weitsicht" und zu weiteren parlamentarischen Vorstössen zum Thema Energie.

In seiner Interpellationsantwort schreibt der Regierungsrat, dass er die Initiative "Für eine Energiepolitik mit Weitsicht" unterstützt und dem Grossen Rat mit Empfehlung auf Annahme unterbreiten wird. Dies, weil das Ziel der Initiative mit der kantonalen Energiestrategie, wie sie bereits im Planungsbericht energie¬AARGAU definiert und vom Grossen Rat 2006 gutgeheissen wurde, vollständig übereinstimmt. Die Volksabstimmung ist für den 17. Mai oder den 27. September 2009 vorgesehen. Die Behandlung der Volksinitiative erfolgt somit innerhalb der vom Gesetz vorgesehenen Frist von zwei Jahren.

Die Klima- und Energiepolitik hat in den vergangenen zwei Jahren stark an Bedeutung gewonnen. Allein seit Januar 2007 sind im Kanton Aargau 25 parlamentarische Vorstösse zum Thema eingereicht worden, wovon der grösste Teil bereits beantwortet ist. In seiner Antwort an den Grossen Rat weist der Regierungsrat denn auch darauf hin, dass auf Bundes- wie auf Kantonsebene zurzeit umfangreiche Aktionsprogramme laufen und Massnahmenpakete umgesetzt werden, gerade in den Bereichen der Energieeffizienz und der Förderung von erneuerbaren Energien. Er betont die Notwendigkeit, die verschiedenen Massnahmen aufeinander abzustimmen, um eine optimale Gesamtwirkung zu erzielen.

Der Regierungsrat hält ausserdem fest, dass die aktuellen energiepolitischen Massnahmen des Kantons wirkungsvoll und effizient sind und den Aargau im Vergleich zu anderen Kantonen gut positionieren. Er bestätigt die hohe Priorität, mit der Massnahmen im Klima- und Energiebereich auch künftig vorangetrieben werden. So tritt bereits am 1. Januar 2009 die revidierte Energiesparverordnung in Kraft. Neue Gebäude dürfen dann nur noch etwa die Hälfte des bisherigen Energieverbrauchs aufweisen. Zudem ist eine Revision des Energiegesetzes vorgesehen. Auch das revidierte Baugesetz wird einen wichtigen Beitrag zu noch mehr Energieeffizienz leisten: Es verhindert, dass energieeffiziente Sanierungen aufgrund der Ausnutzungsziffer oder durch investitionsabhängige Gebühren verhindert werden. Für Sonnenkollektoren ist ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren vorgesehen. Ein Vorschlag zur Anpassung der Motorfahrzeugabgaben muss koordiniert erfolgen und wird derzeit von den Strassenverkehrsämtern geprüft.