Heroinabgabe gesichert
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Regierungsrat fällte erste Stellen-Entscheide
Die Heroinabgabe an Schwerstsüchtige kann wie geplant durchgeführt werden. Der Regierungsrat hat die erforderlichen Aushilfestellen definitiv bewilligt. Er stellte überdies erste Weichen für die vom Grossen Rat verlangte Streichung von 25 festen Stellen in der kantonalen Verwaltung.
Der Grosse Rat hatte am 11. Januar den Stellenplan in der aargauischen Verwaltung um 25 Stellen reduziert. Der Regierungsrat hat am 16. Februar innerhalb eines extrem engen Handlungsspielraums geprüft, wo die verlangten Stellenstreichungen vorgenommen werden könnten. Er hat einen Zwischenentscheid gefällt, den er der grossrätlichen Staatsrechnungskommission vorlegen wird. Der Regierungsrat hat ferner die meisten Aushilfestellen zur Besetzung frei gegeben, unter anderem 7,5 Stellen für das Heroinabgabeprogramm.
Bei den neuen festen Stellen bleibt der Ausschreibungsstopp vorderhand aufrecht erhalten. Vakante alte Stellen dürfen nur dann wiederbesetzt werden, wenn kein Handlungsspielraum besteht. Der Grosse Rat hat die sogenannte Fluktuationsreserve um rund 2,35 Millionen Franken erhöht. Diese Summe muss durch das Hinausschieben von Wiederbesetzungen eingespart werden. Der Regierungsrat wird ein entsprechendes Verfahren festlegen.