Grossratskommission gegen Aargauische Klimaschutzinitiative
Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) des Aargauer Grossen Rats spricht sich mehrheitlich gegen die Aargauische Volksinitiative "Klimaschutz braucht Initiative!" aus und folgt damit der Empfehlung des Regierungsrats.
Mit ihrer Klimaschutzinitiative wollen die Initiantinnen und Initianten erreichen, dass künftig jährlich mindestens drei Prozent der Gebäude im Kanton Aargau energetisch saniert werden. Gleichzeitig soll der Kanton so viele eigene Mittel für die Energieförderung einsetzen, dass die Summe von Sockelbeitrag und Ergänzungsleistungen gemäss Bundesgesetz über die Reduktion der CO₂-Emissionen (CO₂-Gesetz) den aus dem Kanton Aargau abfliessenden CO₂-Abgaben entspricht.
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Klimaschutzinitiative zur Ablehnung zu empfehlen. Wie er im Bulletin zur Regierungsratssitzung vom 3. Februar 2023 schreibt, führe sie einerseits zu einer hohen Belastung des Staatshaushalts und andererseits seien die darin formulierten Ziele nicht überprüfbar. Zudem verfüge der Kanton Aargau schon heute über ein ausgewogenes Energieförderprogramm.
Eine Mehrheit der UBV-Mitglieder schloss sich diskussionslos der Haltung des Regierungsrats an und empfiehlt dem Grossen Rat die Initiative ebenfalls zur Ablehnung.
Die Vorlage wird voraussichtlich noch im März 2023 im Grossen Rat behandelt.