Finanzpaket 98 und Steuergesetzrevision
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Regierungsrat legt neue Grundsatzpapiere vor
Nachdem der Grosse Rat vor den Sommerferien Teile des Finanzpaketes 98 ablehnte, hat der Regierungsrat eine weitere finanzpolitische Lagebeurteilung vorgenommen. Der Regierungsrat legt dar, dass einschneidende Sparmassnahmen notwendig sind und daneben nicht zusätzliche Steuerausfälle durch die Steuergesetzrevision verkraftet werden können.
Bevor der Grosse Rat die weiteren Sparvorschläge und Sanierungsmassnahmen behandelt, unterbreitet ihm nun der Regierungsrat zwei Grundsatzpapiere, die den Zusammenhang mit den übrigen Teilen des Finanzpaketes sowie den Zusammenhang zwischen Finanzpolitik und Steuergesetzgebung darlegen. Damit legt der Regierungsrat seine grundsätzliche Haltung zur aktuellen und zukünftigen Finanzsituation dar.
Anlässlich einer Zusammenkunft mit den Parteispitzen diskutierte er seine Absichten zum weiteren Vorgehen. Die Grundhaltung und die Konsequenzen für das weitere Vorgehen sind zusammengefasst im erwähnten Positionspapier.
Die Diskussionen der letzten Monate haben den politischen, sachlichen und finanziellen Zusammenhang zwischen Finanzpaket und Steuergesetzgebung noch stärker sichtbar gemacht. Unumgänglich ist deshalb eine Diskussion der beiden Problemkreise im Gesamtzusammenhang.
Noch bevor eine formelle Vorlage zur zweiten Lesung des Steuer-gesetzes dem Grossen Rat zugestellt wird, soll deshalb eine politische Diskussion über die Grundanliegen des Regierungsrates und die hauptsächliche Stossrichtung der Steuergesetzgebung ermöglicht werden.
Die laufende Bearbeitung der Finanzplanung und die neueste Anpassung der Finanzperspektiven zeigen, dass die Situation im Vergleich zum Mai 1998 sich sogar tendenziell leicht verschlechtert hat. Einzelne Mehreinnahmen (z.B. die steigende Ausschüttung des Nationalbankgewinns) werden überkompensiert durch über Erwarten hohe Steuerausfälle beim Kanton und höhere Ausgaben namentlich im Sozialbereich und in bundesrechtlich geregelten Gebieten. Selbst wenn es gelingen sollte, sämtliche Teile des Finanzpaketes umzusetzen und herausfallende Bestandteile anderweitig zu kompensieren, so würde im Jahre 2001 ein Defizitsockel von mindestens 60 Millionen Franken verbleiben. Auch wenn alle Teile des Finanzpaketes 98 politisch gesichert wären, sind mögliche Ansätze zur Vermeidung des erwähnten Defizitsockels nicht sichtbar.
Unter diesen Umständen ist aus der Sicht des Regierungsrates eine Steuergesetzrevision, die sich nicht ertragsneutral verhält, nicht zu verantworten. Im Grundsatzpapier ist im Einzelnen dargelegt, wie der Regierungsrat einerseits weitere Entlastungen für den Wirtschaftsstandort unterstützen, gleichzeitig aber diesem Ziel möglichst nahe kommen will.