Finanzpaket 1998 in Vorbereitung
:
Präventive Sanierungsmassnahmen von über 100 Millionen
Eine drohende neue Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen des Kantons Aargau soll sich gar nicht erst öffnen: Der Regierungsrat will vorsorglich Gegensteuer geben und mit einem weiteren Paket das Ausgabenniveau um über 100 Millionen senken.
Verschiedene Massnahmen der Finanzpolitik und die Sanierungspakete zwischen 1993 und 1997 haben sich als erfolgreich erwiesen: Dank grosser Anstrengungen aller Beteiligten konnte das Wachstum der rein kantonal beeinflussten Ausgaben gestoppt werden; real ist es sogar leicht rückläufig. Mit verschiedenen Sanierungspaketen wurden gegen 250 Millionen Franken eingespart, davon allein im Personal- und Besoldungsbereich über 80 Millionen.
Neue Problemlagen
In den nächsten Jahren stehen aber schwerwiegende neue Probleme bevor:
-Die gedrückte Wirtschaftsentwicklung in den letzten Jahren führt zu erheblichen Einbussen bei den Steuererträgen. Selbst bei einem stärkeren Anziehen der Wirtschaftsentwicklung werden die Steuererträge noch während mehreren Jahren sehr tief liegen. Die bisherigen Prognosen müssen ein weiteres Mal nach unten korrigiert werden.
-Die wirtschaftliche und soziale Situation wirkt sich auch bei den Sozial- und Gesundheitskosten stark aus. Viele Bundesgesetze wälzen dabei die Lasten zunehmend auf die Kantone ab.
-Der Bund wird im Rahmen seiner Sanierungspolitik den Kanton Aargau ab 1999 mit etwa 30 bis 40 Millionen Franken zusätzlich belasten.
-Die grossen Anstrengungen im Bildungsbereich, Fachhochschulen und andere neue Ausbildungsgänge sowie eine Zunahme der Anzahl Auszubildender infolge Bevölkerungswachstums und veränderten Bildungsverhaltens führen zu einem zusätzlichen Mittelbedarf.
Alle Aufgaben unter der Lupe
Der Regierungsrat hat sich in den letzten Monaten intensiv mit der Situation befasst. Bisherige Sanierungspotentiale sind weitgehend ausgeschöpft. Mit zusätzlichen, vorsorglichen Massnahmen will der Regierungsrat dennoch verhindern, dass sich die Schere wieder öffnet. Seit anfangs Jahr läuft deshalb in der kantonalen Verwaltung eine Überprüfung sämtlicher Aufgaben und Bereiche. Dabei werden jeweils drei Fragen gestellt:
-Soll der Kanton diese Aufgabe in allen Teilen weiterhin wahrnehmen?
-Lässt sich die Aufgabe kostengünstiger lösen?
-Wo lassen sich die Strukturen und Verwaltungsabläufe verbessern?
Der Regierungsrat fällt die Entscheide zum Finanzpaket 98 im Frühling. Anschliessend können die ersten Informationen abgegeben werden. Mitbeteiligte und Betroffene werden zum Teil bereits in den nächsten Wochen in die Vorbereitung der Handlungsvarianten einbezogen.
Gemäss Jahresprogramm des Regierungsrates soll das Finanzpaket dem Grossen Rat bis Mitte Mai 1998 unterbreitet werden. Bereits Anfang März soll ein 20-Millionen-Paket von vorgezogenen Massnahmen zu Verbesserungen am Voranschlag 1998 vorgelegt werden. Damit entspricht der Regierungsrat einem vom Grossen Rat bei der Budgetberatung erteilten Auftrag.