Finanzieller Spielraum nimmt ab :
Provisorischer Rechnungsabschluss 2013

Landammann Roland Brogli sprach an der Medienkonferenz von einem zufriedenstellenden Rechnungsabschluss. Dank der Ausgleichsreserve konnte ein Defizit und damit eine Neuverschuldung des Kantons vermieden werden. Das Resultat zeige aber auch ganz klar, dass der finanzielle Handlungsspielraum weiter abgenommen hat und der Kanton auf grosse finanzielle Herausforderungen zusteuert.

Punktlandung

Der Rechnungsabschluss 2013 ist eine Punktlandung. Der Ertragsüberschuss liegt mit 1,7 Millionen Franken nur ganz knapp um 0,4 Millionen Franken unter dem vom Grossen Rat mit dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) beschlossenen Budget. Die Globalbudgets werden erstmals seit der Einführung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV) mit 2,2 Millionen Franken leicht überschritten. Nur Dank der Budgetunterschreitungen bei den Globalkrediten konnte ein Defizit vermieden werden. Dass dafür wie im Budget vorgesehen auch eine Entnahme von 43 Millionen Franken aus der Ausgleichsreserve nötig war, ist ein Anzeichen dafür, dass der Staatshaushalt schon heute ein strukturelles Defizit in diesem Ausmass aufweist.

Steuern

Bei den Kantonssteuern fällt der Rechnungsabschluss um 16,1 Millionen Franken besser aus als budgetiert. Während bei den Kantonssteuern für natürliche Personen das Budget knapp verfehlt wird, übertreffen sie bei den juristischen Personen die Erwartungen leicht. Insgesamt liegt das Wachstum der kantonalen Steuern mit 1,9 Prozent leicht höher als das Wirtschaftswachstum mit 1,8 Prozent.

Umsetzung der Leistungsanalyse zwingend nötig

Der Rechnungsabschluss 2013 und der Blick auf die aktuelle Entwicklung der Kantonsfinanzen zeigen, dass die Umsetzung der vom Regierungsrat im letzten Jahr lancierten Leistungsanalyse zwingend ist. Zwei Drittel der Schweizer Kantone haben ein Sparprogramm geplant oder setzen ein solches bereits um; gesamtschweizerisch sind über alle Stände Sparmassnahmen im Umfang von über einer Milliarde Franken geplant. Im Kanton Aargau steigt mit dem Wegfall der Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (minus 52 Millionen Franken) und unter Berücksichtigung der eingeplanten zusätzlichen Entnahme aus der Ausgleichsreserve (80 Millionen Franken) das strukturelle Defizit im Jahr 2014 – trotz steigender Steuereinnahmen – auf über 100 Millionen Franken. Zudem sind die finanziellen Mittel der Ausgleichsreserve gemäss heutiger Planung im 2017 aufgebraucht. Vor diesem Hintergrund müssen die drohenden strukturellen Defizite bis ins Jahr 2018 beseitigt werden. Aus diesem Grund ist zur Entlastung des Staatshaushalts die vollständige Umsetzung der Leistungsanalyse als Gesamtpaket unabdingbar.

Weiterhin dynamische Entwicklung im Kanton Aargau

Der Kanton Aargau wird nach wie vor von einer dynamischen Entwicklung geprägt. Dies die Bilanz von Staatsschreiber Dr. Peter Grünenfelder zu den regierungspolitischen Schwerpunkten im Jahr 2013: "Der Aargau hat ein grosses Einzugsgebiet. Seine wichtigsten Stärken sind die gute Erreichbarkeit und die tiefe Steuerbelastung. Der Kanton verfügt über eine Wirtschaftsstruktur, die eine hohe Dynamik und Diversifikation aufweist; die junge Bevölkerung stellt ein hohes Potenzial für den Arbeitsmarkt dar." Der Staatsschreiber verwies in diesem Zusammenhang auch auf die verschiedenen Initiativen des Regierungsrats in Sachen Innovationsförderung. Trotz schwieriger werdenden finanzpolitischen Rahmenbedingungen konnten in diesem Bereich einige Aktivitäten weiterentwickelt werden. 2013 wurde im Rahmen von Hightech Aargau das Hightech Zentrum Aargau lanciert. Es bietet Aargauer Unternehmen, insbesondere KMU, Innovationsberatung sowie Dienstleitungen für den Wissens- und Technologietransfer. Weiter wurde ein Projekt für einen Innovationspark
PARK innovAARE beim Paul-Scherrer-Institut in Villigen und Würenlingen entwickelt. Dieses bildet die Grundlage zur geplanten Bewerbung für einen aargauischen Netzwerkstandort des Nationalen Innovationsparks. Mit dem Campus Brugg-Windisch der Fachhochschule Nordwestschweiz konnte 2013 ein neues Bildungs-und Innovationszentrum für rund 2'700 Studierende in Betrieb genommen werden. Die Bevölkerungsprognose 2013 zeigt, dass die dynamische Entwicklung im Kanton Aargau auch in Zukunft anhält: Für den Aargau wird in den nächsten Jahrzehnten weiterhin ein starkes Bevölkerungswachstum in Aussicht gestellt. Im Auftrag des Regierungsrats befasst sich eine interdepartementale Projektgruppe "Bevölkerungsentwicklung Kanton Aargau" mit den Auswirkungen auf Raum, Umwelt und Gesellschaft sowie mit den Chancen und Risiken dieser Entwicklung und den sich daraus ergebenden Anforderungen an den Staat. Ende 2013 konnte zur Aktion "Crime Stop" eine positive Bilanz gezogen werden. Das konzentrierte und koordinierte Vorgehen bei der Bekämpfung des Kriminaltourismus und der Kleinkriminalität im Zusammenhang mit dem Asylwesen zeigte Wirkung: Bei gewissen Delikten (insbesondere Fahrzeugaufbrüchen) sind die Fallzahlen rückläufig; die Sicherheitssituation in der Umgebung von Unterkünften für Asylsuchende hat sich verbessert. Im Politikbereich "Gesundheit, soziale Sicherheit, gesellschaftlicher Zusammenhalt" konnte 2013 mit der Sozialplanung der Sozialbericht von 2012 ergänzt und damit die Sozialpolitische Planung (SOPLA) vervollständigt werden. Ausserdem hat der Regierungsrat einen Entwurf für ein neues Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung zur Anhörung verabschiedet.