Finanzanalyse für Gemeinden und Kanton: Erste Resultate
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Gesamtschau der Belastungen
Die laufenden Reformen auf Bundes- und Kantonsebene sowie die Kostenentwicklung bestehender Aufgaben belasten die Gemeinden und den Kanton. Erstmals liegt jetzt eine Gesamtschau dieser Belastungen vor: die aggregierte Finanzanalyse (AFAG).
Der Regierungsrat hat eine Plattform Gemeinden - Kanton eingesetzt, um die finanziellen Herausforderung für Kanton und Gemeinden gemeinsam zu diskutieren und anzupacken. Die 12-köpfige Gemeindedelegation setzt sich aus Gemeindeammännern, Gemeindeschreibern und Finanzverwaltern zusammen. Die Plattform soll der Vertrauensbildung zwischen den Gemeinden und dem Kanton dienen und Empfehlungen zuhanden des Regierungsrats abgeben.
Plattform befasste sich mit der AFAG
Die AFAG ist kein neues Reformprojekt, sondern eine zusammenfassende - aggregierte - Analyse der finanziellen Auswirkungen der Reformen und der Kostenentwicklung bestehender Aufgaben auf die Gemeinden und den Kanton. Damit soll eine möglichst umfassende Transparenz über die finanzielle Entwicklung bis ins Jahr 2014 geschaffen werden.
Grösste Belastung aus bestehenden Aufgaben
Erste Ergebnisse liegen jetzt vor. Nicht die laufenden Reformprojekte verursachen die grössten Belastungen, sondern die bestehenden Aufgaben wie der Gesundheitsbereich, die Soziale Wohlfahrt und die Bildung. Die kantonale Mehrbelastung aus den bestehenden Aufgaben beträgt im Jahr 2014 rund 246 Mio. Franken, die Mehrbelastung der Gemeinden 89 Mio. Franken. Die Reformen des Bundes belasten den Kanton 2014 mit 91 Mio. Franken, die Gemeinden mit 36 Mio. Franken. Die kantonalen Reformen führen 2014 insbesondere aufgrund der Entlastungsmassnahmen 2003 zu einer Entlastung des Kantons von 18 Mio. Franken. Die Mehrbelastung der Gemeinden beträgt 46 Mio. Franken.
Wirtschaftswachstum entscheidend
Der künftige Handlungsspielraum für Gemeinden und Kanton hängt erwartungsgemäss von der Höhe des Wirtschaftswachstums und der Einnahmenentwicklung ab. 1 Prozent Wirtschaftswachstum führt beim Kanton zu Mehreinnahmen (Steuern, Entgelte und übrige Einnahmen) von 37 Mio. Franken. Bei den Gemeinden betragen die Mehreinnahmen 30 Mio. Franken.
Der Handlungsspielraum der Gemeinden und des Kantons für die Budgetierung bis 2014 wurde für drei Wachstumsszenarien errechnet: 1 %, 1.75 % und 2.5 % Wirtschaftswachstum. Ein wenn auch teilweise geringer Handlungsspielraum besteht bei einem Wirtschaftswachstum von wenigstens 1.75 %. Beträgt das Wirtschaftswachstum 1 %, können Kanton und Gemeinden die geschätzte Kostenentwicklung nicht oder nur sehr knapp durch die voraussichtlichen Einnahmen decken.
Ausblick
Sämtliche Zahlen und Interpretationen sind provisorisch, da die Folgen der Entlastungsmassnahmen 04 des Bundes auf Kanton und Gemeinden noch nicht bekannt sind. Zudem werden im Sommer sämtliche Daten aufgrund der Rechnungszahlen 2003 und der neuen Zahlen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung Bund - Kantone (NFA) aktualisiert.
Trotzdem bilden die vorliegenden AFAG-Zahlen eine nützliche Planungsgrundlage für den Kanton und die Gemeinden, die damit ihre längerfristige Finanzplanung auf den neusten Stand bringen können.