FDP-Vorwürfe zurückgewiesen
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Regierungsrat sieht Säulenhaus-Gespräche gefährdet
Der Regierungsrat weist die Anschuldigungen der freisinnig-demokratischen Fraktion (FDP) zurück. Er erwartet ein klärendes Gespräch mit der FDP über die Zukunft der "Säulenhaus-Gespräche".
Am zweiten "Säulenhaus-Gespräch" Mitte Juni waren sich eine Abordnung der Regierung und die Spitzen der vier grössten Kantonalparteien - SVP, FDP, SP, CVP - einig gewesen: Politische Auseinandersetzungen sollen sich an der Sache orientieren. Der Regierungsrat stellt fest, dass die FDP mit ihrer Verlautbarung "Wer regiert den Aargau?" vom letzten Freitag diese Abmachung verletzt und damit die von ihr selber initiierten "Säulenhaus-Gespräche" grundsätzlich in Frage gestellt hat.
Der Regierungsrat erwartet von der FDP-Leitung ein klärendes Gespräch sowie eine konstruktive, lösungsorientierte Zusammenarbeit.
Einbezug des Grossen Rates kostet Zeit
Für den Regierungsrat sind die Vorwürfe der FDP inhaltlich und vom Ton her verfehlt. Das Parlament hat die Verknüpfung von Aufgaben und Ausgaben und den damit verbundenen so genannten iterativen Prozess ausdrücklich gutgeheissen - im Wissen, dass die dadurch erzielte grössere Verbindlichkeit der Legislaturplanung mehr Zeit braucht als die isolierte Behandlung von Regierungsprogramm einerseits und Finanzplan anderseits. Im letzten "Säulenhaus-Gespräch" war aus der Mitte der Parteien sogar angeregt worden, den Zeitplan für die Legislaturplanung und die Verknüpfung mit dem Finanzplan zu erstrecken, damit die Meinungsbildung innerhalb des Grossen Rates in der nötigen Tiefe stattfinden kann. Auch bei der Aufgabenüberprüfung soll der Grosse Rat frühzeitig einbezogen und nicht einfach mit Anträgen der Regierung konfrontiert werden.
Auch den Vorwurf unrealistischer Annahmen in der Finanzplanung weist der Regierungsrat zurück. Der Finanzplan ist langfristig angelegt. Er wird ein erstes Mal 2003 überarbeitet. Dass dabei veränderten Rahmenbedingungen Rechnung getragen wird, versteht sich von selbst. Kurzfristige konjunkturbedingte Korrekturen werden alljährlich im Rahmen des Budgets berücksichtigt.
Der Regierungsrat ist nach wie vor am Dialog mit allen Parteien und Fraktionen interessiert. Er ist überzeugt, dass die staatspolitische Verantwortung nur so wahrgenommen werden kann.