Entlastung des Staatshaushalts :
Regierungsrat informiert über Massnahmen

An einer Medienkonferenz stellte der Gesamtregierungsrat am Mittwoch in Aarau Stossrichtung und Massnahmen anhand ausgewählter Beispiele vor. Grosser Rat, Gemeinden, Personalverbände, Schulverbände, Spitalleitungen und weitere Interessierte wurden gleichentags schriftlich dokumentiert und teilweise mündlich informiert. Die formelle Budgetbotschaft 2004 wird dem Grossen Rat wie üblich im Oktober zugestellt.

Mit 136 Massnahmen zum Budgetausgleich 2006

Eine massive Verschlechterung der Einnahmen- und Ausgabensituation würde in den nächsten drei Jahren zu Defiziten von 240 bis 290 Millionen Franken pro Jahr führen. Mit insgesamt 136 Massnahmen gibt der Regierungsrat Gegensteuer und beschränkt die Defizite in den Jahren 2004 und 2005 auf 20 bis 30 Millionen pro Jahr. Für 2006 sind wieder schwarze Zahlen vorgesehen.

Insgesamt entlasten die vom Regierungsrat vorgesehenen Massnahmen das Budget 2004 um rund 210 Millionen, 2005 um 267 Millionen und 2006 um 310 Millionen Franken - vorausgesetzt, der Grosse Rat stellt sich hinter die einzelnen Schritte. An der Medienkonferenz machte der Regierungsrat deutlich, dass das finanzpolitische Ziel nur dann erreichbar ist, wenn auch die einschneidenden und unpopulären Massnahmen vom Grossen Rat politisch mitgetragen werden.

Massnahmen A, B und C

Die Massnahmen greifen unterschiedlich schnell und unterschiedlich tief. Der Regierungsrat unterscheidet drei Arten von Massnahmen:

- 79 Massnahmen A, Gesamtumfang 286 Millionen Franken in den Jahren 2004-2006: Budgetentlastung mit punktuellem Leistungsabbau. Beispiel: Kürzung der Betriebsbeiträge an die Kantonsspitäler.

- 53 Massnahmen B, Gesamtumfang 216 Millionen Franken in den Jahren 2004-2006: nachhaltige Entlastung ab 2004 mit dauerhaftem Leistungsabbau. Beispiel: Streichung einer Wochenlektion textilen Werkens.

- 4 Massnahmen C, Gesamtumfang 285 Millionen Franken in den Jahren 2005/2006: strukturelle Entlastung ab 2005 mit einschneidendem Leistungsabbau. Hier geht es um die generelle Überprüfung der staatlichen Aufgaben und Leistungen (ALÜP) sowie um die Überprüfung der Finanzströme vom Kanton an die Gemeinden im Sinne einer stärkeren Kostenbeteiligung der Gemeinden.

Kostendynamik gemeinsam auffangen

Seit 1990 sind die Ausgaben beim Kanton deutlich stärker gewachsen als bei den Gemeinden, weil beim Kanton das Gros der Gesundheits- und Sozialkosten sowie die Aufwendungen für die Fachhochschulen anfallen. Für den Regierungsrat ist es deshalb unerlässlich, dass die Gemeinden solidarisch mithelfen, die Kostendynamik aufzufangen. Über die dafür erforderlichen Massnahmen muss eine breite politische Diskussion geführt werden. Der Regierungsrat hat deshalb den Bericht an den Grossen Rat samt Beilagen auf dem Internet publiziert: www.ag.ch/entlastungsmassnahmen .