Drei Gemeindezusammenschlüsse gutgeheissen
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Grossratskommission einstimmig für Gemeindezusammenschlüsse
Die grossrätliche Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, die Zusammenschlüsse der Gemeinden Laufenburg und Sulz, Kaisten und Ittenthal sowie Benzenschwil und Merenschwand zu genehmigen.
Die Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) hat unter der Leitung von AVW-Präsidentin Regina Lehmann (SVP, Reitnau) die drei Botschaften zum Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Laufenburg und Sulz zur Einwohnergemeinde Laufenburg per 1. Januar 2010, der Einwohnergemeinden Kaisten und Ittenthal zur Einwohnergemeinde Kaisten per 1. Januar 2010 und der Einwohnergemeinden Benzenschwil und Merenschwand zur Einwohnergemeinde Merenschwand per 1. Januar 2012 beraten. Die sechs Gemeinden haben die Zusammenschlüsse auf freiwilliger Basis sorgfältig vorbereitet und geprüft. Dies war für die Kommissionsmitglieder eine wichtige Voraussetzung, dass die Anträge einstimmig zuhanden des Grossen Rats genehmigt wurden.
Aufgrund der Bilanzzahlen per Ende 2007 können die Gemeinden Laufenburg und Sulz beim Zusammenschluss mit einem Entschuldungsbeitrag des Kantons von rund vier Millionen Franken rechnen. Der definitive Beitrag ergibt sich allerdings erst aus der tatsächlichen Nettoverschuldung der Schlussbilanzen 2009 der beiden Gemeinden. Für die Gemeinden Kaisten und Ittenthal kann beim Zusammenschluss mit einem Entschuldungsbeitrag von 2,1 Millionen Franken gerechnet werden. Falls das Volk das vom Grossen Rat verabschiedete Massnahmenpaket 1 der Gemeindereform (Systemwechsel auf eine Pro-Kopf-Pauschale) annimmt, können Benzenschwil und Merenschwand per 1.1.2012 mit einem Zusammenschlussbeitrag von 3,2 Millionen Franken rechnen. Sollte die im Rahmen des Projekts Gemeindereform Aargau (GeRAG) vorgesehene Einführung von Zusammenschlussbeiträgen in der Volksabstimmung scheitern, erhielte die zusammengeschlossene Gemeinde einen Entschuldungsbeitrag von zirka 0,6 Millionen Franken. Der definitive Beitrag ergibt sich aufgrund der Nettoverschuldung der Schlussbilanzen per 31. Dezember 2011. Dieser könnte infolge der verschiedenen geplanten Investitionsvorhaben bis zu diesem Zeitpunkt deutlich höher ausfallen.
Der Grosse Rat wird die drei Gemeindezusammenschlüsse voraussichtlich am 23. Juni 2009 beraten.