Campus Brugg-Windisch: Kauf statt Miete
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Zustimmung zum Grosskredit von 189,88 Millionen Franken
Die grossrätliche Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) unterstützt den Regierungsrat in seiner Absicht, die FHNW- Räumlichkeiten im Campus Brugg-Windisch zu erwerben. Sie stimmt dem Grosskredit wie auch dem Erwerb über die Finanzierungsgesellschaft Immobilien FHNW zu.
Die KAPF hat die Vorlage des Regierungsrats anlässlich ihrer Sitzung vom 7. Juni 2010 geprüft.
Verzicht auf Mietlösung
Unbestritten war für die Kommission die Kaufabsicht. Kaufen ist günstiger als mieten. Dank seinem AAA-Rating erhält der Kanton äusserst günstige Konditionen auf dem Kapitalmarkt. Die Kaufoption zu Nutzungsbeginn war bereits im Vertrag mit der HRS (Generalunternehmung) vorgesehen. Die Kommission stimmte dem beantragten Grosskredit von 189,88 Millionen Franken mit 11 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung zu.
Abwicklung über Finanzierungsgesellschaft Immobilien FHNW
Der Grosse Rat hat im Jahr 2007 die Gründung der Finanzierungsgesellschaft Immobilien FHNW AG beschlossen. Er entscheidet bei jedem Objekt der Fachhochschule Nordwestschweiz darüber, ob es über die Finanzierungsgesellschaft abgewickelt werden soll. Mit diesem Vorgehen wird die indirekte Abschreibung der Investitionen über mehrere Jahre hinweg ermöglicht. Dies führte in der KAPF zu kontroversen Diskussionen. In der Meinung der Kommissionsminderheit wird dadurch das direkte Abschreibungsmodell des Kantons umgangen. Dem Antrag des Regierungsrats, das Vorhaben über die Finanzierungsgesellschaft abzuwickeln, wurde letztlich mit 8 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt.
Kritisch hinterfragt wurden in der Detailberatung unter anderem die insgesamt hohen Kosten für den Bau sowie energietechnische Fragen.
In einem Bericht an die KAPF hatte bereits die Fachkommission BKS dem Geschäft zugestimmt. Der Grosse Rat wird das Geschäft voraussichtlich am 29. Juni 2010 behandeln.