Bulletin zur Regierungsratssitzung
Verfassungsartikel zur Amtsenthebungsinitiative tritt per 1. Mai 2024 in Kraft
Die Volksinitiative "Zur Schaffung der Möglichkeit der Amtsenthebung" (Amtsenthebungsinitiative) hat das Aargauer Stimmvolk am 15. Mai 2022 deutlich angenommen. Der Regierungsrat setzt die Änderung der Verfassung des Kantons Aargau auf den 1. Mai 2024 in Kraft. Zur Umsetzung der Verfassungsänderung auf Gesetzesebene wurde die Anhörung am 15. Januar 2024 gestartet. Diese läuft noch bis am 13. Mai 2024.
Es ist vorgesehen, die notwendigen Gesetzesänderungen per 1. Juli 2026 in Kraft zu setzen.