Bulletin zur Regierungsratssitzung :
Regierungsrat verabschiedet Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat jeweils im Frühjahr und Herbst eine Sammelvorlage für neue Verpflichtungskredite und Nachtragskredite. Mit der ersten Sammelvorlage 2021 werden dem Grossen Rat vier Verpflichtungskredite über insgesamt 12,2 Millionen Franken, vier Zusatzkredite über 7,5 Millionen Franken sowie Nachtragskredite für das Budget 2021 über 32 Millionen Franken beantragt.

3,2 Millionen Franken beantragt der Regierungsrat für die Verlängerung des Mietvertrags und die Instandsetzung der kantonalen Unterkunft für Asylsuchende in Buchs. Ein Verpflichtungskredit von rund 2,8 Millionen Franken wird für die Auenrenaturierung Meienried in Mellikon beantragt. Diese ökologische Aufwertung des Hochrheins ist eines von zwölf Projekten des nationalen Aktionsprogramms Rhein 2000, das Lebensraum für Lachs und heimische Tier- und Pflanzenwelt schaffen soll. Für die Erstellung der zusätzlichen Haltestelle Seon Nord der Seetalbahn beantragt der Regierungsrat rund 3,5 Millionen Franken. 2,7 Millionen Franken sind für die Umgestaltung des Busterminals und des Bahnhofplatzes in Wildegg vorgesehen. Der Bahnhof Wildegg wird zu einer ÖV-Drehscheibe, die dank einer nutzerfreundlichen und behindertengerechten Gestaltung das Umsteigen von und auf die Bahn attraktiver macht. Das Projekt ist Bestandteil des Agglomerationsprogramms Aargau-Ost.

Zusatzkredite werden für die Vorhaben Neubau des Bezirksgerichts Lenzburg, Fortsetzung Digitalisierungsprogramm "SmartAargau", Gebietsentwicklung Sisslerfeld sowie Reaktivierung Seitenarm des Stausees Klingnau beantragt.

Nachtragskredite über 32 Millionen Franken

Für das aktuelle Budget 2021 werden dem Grossen Rat zwei Nachtragskredite über 32 Millionen Franken beantragt. 3 Millionen Franken sollen für die Aargauische Landwirtschaftliche Kreditkasse ALK zur Äufnung des Rotationsfonds gesprochen werden. Für die Umsetzung der Impfkampagne gegen Covid-19 rechnet der Kanton mit einem Aufwand von gut 29 Millionen Franken. Die Kosten sind abhängig von der Anzahl geimpfter Personen. Die beantragte Budgeterhöhung rechnet mit rund 500'000 Personen, die sich zweimal impfen lassen.

Entwicklung der Rechnung 2021

Die aktuelle Lage rund um die Covid-19-Pandemie lässt zu diesem Zeitpunkt noch keine verlässlichen Aussagen über die Entwicklung der Rechnung 2021 zu. Fest steht, dass auch die Rechnung 2021 von hohem Covid-19-bedingten Mehraufwand und Minderertrag geprägt sein wird. Dank seiner vorausschauenden Finanzpolitik verfügt der Kanton Aargau allerdings über gute Voraussetzungen, die auch im laufenden Jahr 2021 anfallenden Covid-19-bedingten finanziellen Belastungen bewältigen zu können. Dazu leisten insbesondere die bereits feststehende höhere Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank und die Ausgleichsreserve einen wichtigen Beitrag.