Bulletin zur Regierungsratssitzung

Kleine Steuergesetzrevision: Regierungsrat verabschiedet Botschaft zur zweiten Beratung im Grossen Rat

Der Regierungsrat hat Bericht und Entwurf der Steuergesetzrevision 2016 für die zweite Beratung im Grossen Rat verabschiedet. Dies, nachdem das Parlament die Vorlage am 5. Mai 2015 beraten und ihr mit 132:0 Stimmen zugestimmt hat. Als einzige Änderung hat er beschlossen, den Freibetrag für den Feuerwehrsold bei 10'000 Franken festzulegen. Der Regierungsrat stimmt dieser Erhöhung im Gesetzesentwurf für die 2. Beratung zu. Ausserdem nimmt er zwei vom Grossen Rat angeregte redaktionelle Änderungen vor. Die kleine Steuergesetzrevision führt für den Kanton zu Mindereinnahmen von rund 3 Millionen Franken. Mit der kleinen Steuergesetzrevision überführt der Kanton Aargau neueres zwingendes Bundesrecht ins kantonale Recht. Die Inkraftsetzung erfolgt auf den 1. Januar 2016.