Bulletin zur Regierungsratssitzung

Regierungsrat befürwortet Energiegesetz

Am 21. Mai 2017 stimmt die Schweizer Bevölkerung über das Energiegesetz (EnG) vom 30. September 2016 ab. Der Aargauer Regierungsrat empfiehlt, die Vorlage zum Energiegesetz anzunehmen. Der Energiekanton Aargau ist Pionier der Wasserkraftnutzung und Gründungsmitglied der heutigen Axpo. Drei der fünf Schweizer Kernkraftwerke stehen auf Aargauer Kantonsgebiet und decken rund 35 Prozent des gesamtschweizerischen Strombedarfs. Die vom Grossen Rat verabschiedete kantonale Energiestrategie energieAARGAU basiert auf der Energiestrategie 2050 des Bundes. Für eine nachhaltige Energiezukunft braucht es eine neue mittel- und langfristige Energiestrategie. Die Energiestrategie 2050 des Bundes zielt mit dem ersten Massnahmenpaket in die richtige Richtung. Der Kanton Aargau sieht die Energiezukunft als Chance und will sie aktiv mitgestalten; mit seinen vielen bestehenden Energieforschungsinstituten und –unternehmen hat der Aargau die besten Voraussetzungen dazu.

Die Aargauer Stimmberechtigten entscheiden am 21. Mai 2017 über die Aargauer Volksinitiative "Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle". Die zentralen Forderungen der Volksinitiative sind mit der aktuellen Gesetzgebung, dem Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG), bereits erfüllt. Durch das KVGG wird sichergestellt, dass die Prämienverbilligung denjenigen Personen zugutekommt, die effektiv darauf angewiesen sind, und dass Versicherte in tiefen Einkommensklassen stärker entlastet werden als Versicherte in höheren Einkommensklassen. Mit dem KVGG wird das Ziel einer sozialverträglichen, finanziell tragbaren Prämienverbilligung optimal erreicht. Die Erfüllung der Forderung der Initiative hätte Mehrkosten von über 60 Millionen Franken jährlich zur Folge. Der Regierungsrat empfiehlt, die Initiative abzulehnen.