Bulletin zur Regierungsratssitzung :
Aargauer Regierungsrat empfiehlt Ablehnung der Zersiedelungsinitiative am 10. Februar 2019

Der Regierungsrat unterstützt die Argumente von Bundesrat und Parlament gegen die Zersiedelungsinitiative, die am 10. Februar 2019 zur Abstimmung kommt. Er ist der Auffassung, dass die Anliegen der Initiative mit den bestehenden Instrumenten – insbesondere mit dem kantonalen Richtplan – zu erreichen sind. Politik und Bevölkerung haben diesen Weg bereits mehrmals bestätigt. Die Behörden verfügen bereits über die nötigen Instrumente, um das Kulturland zu schützen, die Zersiedelung zu stoppen sowie die Siedlungsentwicklung nach innen und eine hohe Siedlungsqualität innerhalb der Bauzone zu fördern. Die Zersiedelungsinitiative ist zu radikal und kontraproduktiv. Zudem nimmt das von der Initiative geforderte Einfrieren der Bauzonenfläche keine Rücksicht auf die kantonalen und regionalen Bedürfnisse und Unterschiede. Jene Kantone und Gemeinden, welche bisher sparsam mit dem Boden umgegangen sind, würden durch diese Initiative stark benachteiligt. Davon wäre auch der Kanton Aargau stark betroffen: Er ist bei der Umsetzung der letzten Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG1, vom Stimmvolk am 3. März 2013 angenommen) weit fortgeschritten und hat den kantonalen Richtplan bereits entsprechend angepasst. Aus diesen Gründen empfiehlt der Regierungsrat die Ablehnung der Initiative.