Bulletin zur Regierungsratssitzung

Gesundheitsgesetz ist für zweite Beratung im Grossen Rat bereit

Der Regierungsrat hat Bericht und Entwurf des Gesundheitsgesetzes für die zweite Beratung im Grossen Rat verabschiedet. Dies, nachdem das Parlament die Vorlage am 13. Januar 2015 in erster Lesung beraten und gutgeheissen hatte. Neuerungen gibt es im teilrevidierten Gesetz beim Notfalldienst der Medizinalpersonen, bei den Patientenrechten und –pflichten im Bereich der Spitalseelsorge, bei der Ausbildungsverpflichtung, bei der Herausgabe der Obduktionsberichte an Amtsärzte sowie bei der Aufhebung des Forschungsartikels. Die zweite Beratung ist im zweiten Quartal 2015 geplant, die Inkraftsetzung auf Anfang 2016.