Bulletin zur Regierungsratssitzung
Aargauer Regierungsrat lehnt Atomausstiegsinitiative ab
Mit Ausnahme der maximalen Laufzeiten von 45 Jahren für die bestehenden Kernkraftwerke verfolgt die Atomausstiegsinitiative die gleichen Stossrichtungen wie die Energiestrategie 2050. Die Versorgungssicherheit ist – abgeleitet aus der Energiestrategie 2050 des Bundes – auch eines der Hauptziele in der neuen kantonalen Energiestrategie "energieAARGAU". Die Kernenergie ist heute wichtig, um die Versorgungssicherheit zu erhalten. Ausserdem können Mehrkosten, die mit einem sehr raschen Ausstieg verbunden wären, vermieden und absehbare Entschädigungsforderungen bei einer Laufzeitbeschränkung umgangen werden. Aus diesen Gründen lehnt der Regierungsrat die Initiative ab.
Kantonale Vorlagen zur Annahme empfohlen
Am 27. November 2016 entscheidet die Aargauer Stimmbevölkerung auch über kantonale Vorlagen:
- Abschaffung des Berufswahljahrs
- Begrenzung Pendlerabzug auf 7'000 Franken
- Anhebung des Vermögensverzehrs bei Ergänzungsleistungen zur IV
- Anpassung Wassernutzungsgesetz – Gewässerrevitalisierungen
Der Regierungsrat empfiehlt diese Vorlagen aus den Entlastungsmassnahmen 2016 zur Annahme. Damit würde das Budget in den kommenden Jahren um jährlich 11,7 bis 13,3 Millionen Franken entlastet. Sie sind vertretbar und tragen zum Verfassungsauftrag eines auf Dauer ausgeglichenen Staatshaushalts bei. Die Anstrengungen der letzten Jahre (Leistungsanalyse 2015 und Entlastungsmassnahmen 2016) genügen aber nicht, um die negativen Entwicklungen bewältigen zu können. Die Sanierung des Aargauer Staatshaushalts erfolgt nach einem Konzept, welches die ganze AFP-Periode 2017–2020 umfasst. In dessen Rahmen hat der Regierungsrat für den Budgetausgleich 2017 weitere Massnahmen im Umfang von rund 126 Millionen Franken beschlossen.