Bulletin zur Regierungsratssitzung

Abstimmungsempfehlungen des Regierungsrats zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 30. November 2025

Am 30. November 2025 gelangen zwei eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung: die Volksinitiative "Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)" sowie die Volksinitiative "Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)".

Kantonale Vorlagen gelangen keine zur Abstimmung.

Die Volksinitiative "Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert" verlangt eine neue Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Bundesebene zur Finanzierung von Klimaschutzmassnahmen. Der Bundesrat anerkennt zwar das klimapolitische Anliegen, lehnt die Initiative jedoch aus mehreren Gründen ab. Die vorgeschlagene Steuer würde voraussichtlich zu erheblichen Verhaltensanpassungen führen, insbesondere zur Abwanderung vermögender Personen, was nicht nur das erwartete Steueraufkommen stark schmälern, sondern auch bestehende Einnahmen gefährden könnte. Eine Annahme der Initiative hätte für den Kanton Aargau erhebliche Auswirkungen. Die Abwanderung von sehr vermögenden Steuerzahlenden würde für Kanton und Gemeinden statt Mehreinnahmen durch die neue Erbschaftssteuer, jährliche Mindereinnahmen von bis zu 48 Millionen Franken bedeuten, was 1,3 Prozent der gesamten Einkommens- und Vermögenssteuern beziehungsweise 1,0 Prozent der gesamten Steuern (ohne kantonale Anteile an Bundessteuern) entspricht. Zudem greift die Initiative in die Steuerhoheit und Finanzautonomie der Kantone ein und schafft durch ihre rückwirkende Anwendung rechtliche Unsicherheiten. Die Regierung empfiehlt deshalb, die Initiative abzulehnen.