Bulletin zur Regierungsratssitzung

Regierungsrat lehnt Volksinitiative "Chancen für Kinder – Zusammen gegen Familienarmut" ab

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Aargauische Volksinitiative "Chancen für Kinder – Zusammen gegen Familienarmut" in formeller und materieller Hinsicht für gültig zu erklären und sie dem Volk ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative will die Verfassung so ergänzen, dass zusätzlich zur Ausrichtung von Familienzulagen zur gezielten Unterstützung von Kindern einkommensschwacher Familien bis zur Beendigung der obligatorischen Schule Kinderbeihilfen ausgerichtet werden. Der Regierungsrat begrüsst die Stossrichtung der Initiative, zumal sie im Ansatz der mit der Sozialpolitischen Planung verfolgten Strategie (Bekämpfung familienbedingter Armut) entspricht. Die Gründe für Ablehnung liegen jedoch zum einen in den klaren inhaltlichen Vorgaben der Initiative, die im Rahmen der Umsetzung auf Gesetzesstufe so zu übernehmen wären und damit keinen Spielraum lassen; zum anderen in den im Initiativtext nicht berücksichtigten Aspekten der Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Ebenfalls zur ablehnenden Haltung führt der Umstand, dass Massnahmen zum Schutz vor familienbedingter Armut bereits auf der Basis von geltendem Verfassungsrecht ergriffen werden können. Eine weitere Grundlage auf Verfassungsstufe ist nach Dafürhalten des Regierungsrats deshalb nicht notwendig. Schliesslich weist der Regierungsrat darauf hin, dass im Hinblick auf die äusserst angespannte finanzpolitische Situation und das Streben nach einem ausgeglichenen Staatshaushalt zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Raum besteht, neue Bedarfsleistungen auszuarbeiten. Die Initiative war bereits Ende 2009 eingereicht worden, in der Folge jedoch bis zur Beratung der Sozialpolitischen Planung im Grossen Rat sistiert worden.