Budget-Ausgleich ab 2005
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Regierungsrat aktualisiert Legislaturplan
Ab 2005 - ein Jahr früher als ursprünglich vorgesehen - wird die aargauische Staatsrechnung schwarze Zahlen aufweisen. Dies trotz sinkender Einnahmen, aber dank einem rigorosen Sparprogramm. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat den bereinigten Legislaturplan am Freitag zugestellt.
Der Legislaturplan ist das politische Programm der Kantonsregierung bis 2006. Er besteht aus Legislaturprogramm und Finanzplan. Das Legislaturprogramm nennt die staatspolitischen Ziele, die Entwicklungsschwerpunkte und die dafür nötigen Mittel, der Finanzplan gibt Auskunft über den Mittel-Einsatz für die Erfüllung der vorgesehenen Aufgaben. Die beiden Grundsatzpapiere wurden erstmals inhaltlich direkt miteinander verknüpft und von den zuständigen Kommissionen im Grossen Rat - der Legislaturprogrammkommission LPK und der Staatsrechnungskommission SRK - koordiniert vorberaten. Die Beratung im Grossen Rat ist für November vorgesehen.
Der Regierungsrat hat die im Frühjahr dem Grossen Rat unterbreitete Fassung des Finanzplans aufgrund der verschlechterten Wirtschaftslage und der SRK-Anträge in der parlamentarischen Vorberatung überarbeitet. Davon war auch das Legislaturprogramm betroffen, das der Regierungsrat dem Grossen Rat Anfang September zustellte. Die LPK hat das Legislaturprogramm ihrerseits mit Änderungsanträgen versehen. Am Freitag hat der Regierungsrat nun dem Grossen Rat seine abschliessenden Stellungnahmen zu den LPK- und SRK-Anträgen zugestellt.
Ungünstige Rahmenbedingungen
An einer Medienkonferenz unterstrichen Landammann Ernst Hasler, Finanzdirektor Roland Brogli und Staatsschreiber Marc Pfirter am Freitag in Aarau, dass sich mit dem rigorosen Sparkurs trotz ungünstiger Rahmenbedingungen ein gewisser Handlungsspielraum ab 2005 schaffen lässt. In den Jahren 2003 und 2004 werden die Belastungen ansteigen, namentlich durch die Entwicklung im Gesundheitswesen und die Sanierung der Altlasten von Pensionskasse und Sondermülldeponie Kölliken. Demgegenüber sinken die Steuereinnahmen - eine klassische Scheren-Situation.
Projekte redimensioniert
Vor diesem Hintergrund sollen Projekte redimensioniert oder zurückgestellt, Investitionen erstreckt und der Personalbestand stabilisiert werden. Einen Budgetausgleich bereits im kommenden Jahr, wie ihn Teile des Grossen Rates favorisieren, hält der Regierungsrat nach wie vor für nicht verantwortbar: Er wäre nur mit einem massiven Abbau staatlicher Leistungen und dem Verzicht auf dringende Investitionen speziell im Sicherheits-, Sozial- und Bildungsbereich zu erzielen. Die dadurch erzielten "Einsparungen" würden mittel- bis langfristig durch soziale und wirtschaftliche Folgekosten zunichte gemacht.