Budget 2007 mit Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2008 bis 2010
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Nur kleine Differenzen zwischen Grossratskommission und Regierungsrat
Die grossrätliche Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) unterstützt das Budget 2007 mit einem Überschuss von 5.9 Mio. Franken sowie die geplante neue Finanzierungsgesellschaft für Immobilien. Eine Minderheit lehnt beide Vorlagen ab. Die Behandlung im Plenum des Grossen Rats ist am 28./29. November 2006 vorgesehen.
Die grossrätliche Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF), unter dem Vorsitz von Herbert H. Scholl, hat an ihrer Sitzung vom 13. November 2006 die Beratungen zum Aufgaben- und Finanzplan sowie zu den Zusatzfinanzierungen und Zielanpassungen 2006, II. Teil abgeschlossen. Gleichzeitig stimmte sie der neu geplanten Finanzierungsgesellschaft für Immobilien zu.
Ausgeglichenes Budget 2007
Die KAPF begrüsst das ausgeglichene Budget und stimmt der Vorlage des Regierungsrats in den wesentlichen Punkten mehrheitlich zu. Zu einigen Entwicklungsschwerpunkten und Zielen werden geringfügige Änderungen beantragt. Die KAPF unterstützt dabei auch die von den Fachkommissionen eingebrachten Anträge.
Zu Diskussionen führte die Vorlage Finanzierungsgesellschaft für Immobilien. Ihr wurde ebenfalls mehrheitlich zugestimmt, wobei eine Kommissionsminderheit davor warnte, dass mit diesem Instrument ein neuer Schuldenberg angehäuft werde. Diese Finanzierungsgesellschaft dient dazu, Investitionsspitzen zu bewältigen und künftige Immobilienkäufe über mehrere Jahre abschreiben zu können. Auf teure Miet- oder Investorenlösungen soll verzichtet werden.
2%-ige Lohnerhöhung
Der durchschnittlichen Erhöhung der Löhne um 2 % wie auch der Bereinigung der Lohnstruktur wurde gemäss Antrag des Regierungsrats zugestimmt. Anträge auf eine Lohnerhöhung von 1.5 % bzw. 3 % unterlagen.
Steuerfuss unverändert
Die einfache Kantonssteuer soll unverändert auf 99 % festgelegt werden.
Pauschalkürzungen abgelehnt
In der Detailberatung zum Aufgaben- und Finanzplan hat sich die KAPF schwerpunktmässig der Verknüpfung von Aufgaben, Zielen und Finanzen gewidmet. Sie ortet hier Optimierungsbedarf. Die Steuerung der Finanzen über Ziele und Indikatoren beurteilt sie als verbesserungsfähig.
In der Schlussberatung wurden pauschale Kürzungen in der Höhe von rund 23 Mio. Franken bei Globalbudgets und Globalkrediten beantragt, die jedoch abgelehnt wurden.