Budget 2002: Rückweisung :
Staatsrechnungskommission will schwarze Zahlen

Nach Antrag des Regierungsrates an den Grossen Rat schliesst der Staatsvoranschlag 2002 bei Gesamtausgaben von 3,71 Milliarden und Gesamteinnahmen von 3,66 Milliarden Franken mit einem Defizit von 53.6 Millionen Franken. Diesen Fehlbetrag will die grossrätliche Staatsrechnungskommission (SRK) unter dem Vorsitz von Grossrat Alexander Hürzeler (SVP, Oeschgen) nicht akzeptieren. Mit 9:8 Stimmen folgte sie dem Rückweisungsantrag von SVP und FDP. Ein Antrag der Vertreterin der Grünen Partei auf Steuererhöhung (Aufhebung des Steuerrabatts) als Zusatzauflage wurde mit 9:6 abgelehnt, bei 2 Enthaltungen.

Die Kommissionsminderheit vertrat die Auffassung, das Budget solle nicht zurückgewiesen werden; die Subkommissionen der SRK und die Departemente der Kantonsverwaltung sollten dafür in gemeinsamer Kleinarbeit weitere Einsparungen erzielen. Nach Auffassung der Mehrheit ist dies jedoch nicht Sache eines Miliz-Parlamentes (Legislative), sondern der Regierung (Exekutive).

Der Regierungsrat soll dem Grossen Rat ein neues Budget ohne Defizit vorlegen. Die Staatsrechnungskommission macht dabei folgende Auflagen:
- Die Steuern dürfen nicht erhöht werden.
- Die volkswirtschaftlichen Annahmen, insbesondere das Wachstum des Volkseinkommens, sind den Realitäten anzupassen.
- Die vom Regierungsrat mit den Personalverbänden ausgehandelten Lohnerhöhungen sind zu respektieren.Gemäss Kommissionsmehrheit bedeutet dies, dass die Löhne der einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie vereinbart angehoben werden sollen. Die entsprechende Steigerung der gesamten Lohnsumme im Budget könnte aber durchaus durch Verzicht auf neue Stellen und die Aufhebung bestehender Aufgaben teilweise kompensiert werden. Inwiefern dadurch bestehende Staatsstellen gestrichen werden müssten, hängt von den auszuarbeitenden Sparvorschlägen des Regierungsrates ab.

Düsterer Finanzplan

Ausschlaggebend für den Rückweisungsantrag der SRK war weniger das erneut budgetierte Defizit fürs nächste Jahr als vielmehr die düsteren langfristigen Aussichten. Gemäss dem der SRK vorgelegten provisorischen Finanzplan 2002-2006 rechnet der Regierungsrat auch für die nächsten vier Jahre mit roten Zahlen in der Grössenordnung von 67 bis 94 Millionen pro Jahr. Rechnet man die Altlasten (Sondermülldeponie Kölliken, Lehrerpensionsversicherung, vom Grossen Rat bewilligte Verpflichtungskredite und Investitionsbeiträge) dazu, erhöhen sich die jährlichen Defizite sogar noch auf 165 bis 180 Millionen. Mit der Rückweisung des Voranschlags 2002 will die SRK einerseits den Regierungsrat zwingen, sein Versprechen des Haushaltsausgleichs während der laufenden Gesetzgebungsperiode 2001-2005 wahr zu machen, andererseits endlich ein finanzpolitisches Umdenken im neuzusammengesetzten Gesamt-Regierungsrat auslösen.

Beschlussfassung verzögert sich

In seiner ersten Sitzung nach den Herbstferien am 23. Oktober wird der Grosse Rat über den Rückweisungsantrag zu befinden haben. Die SRK erwartet danach vom Regierungsrat umgehend klare, massive und vor allem realisierbare Kürzungsvorschläge in allen Departementen. Die Beratung und die Beschlussfassung über das bereinigte Budget wird sich voraussichtlich in den Dezember hinein verzögern.