Budget 05: Schwarze Null
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Regierungsrat legt erstmals seit 1957 ein ausgeglichenes Budget vor
Der Voranschlag 05 sieht einen leichten Überschuss von 24'000 Franken vor. Damit präsentiert die Regierung erstmals seit 47 Jahren ein ausgeglichenes Budget. Der Regierungsrat musste im Budgetprozess ein hohes Kostenwachstum auffangen. Die Ausgabenreduktion führt deshalb auch zu einem Abbau von 58.5 Stellen in der kantonalen Verwaltung.
"Mit dem Voranschlag 05 hat der Regierungsrat das Legislaturziel eines ausgeglichenen Finanzhaushaltes erreicht und damit das Versprechen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern eingelöst", erläuterte Roland Brogli am Freitag an der Medienkonferenz zum Budget 05. Der Regierungsrat musste auch im diesjährigen Budgetierungsprozess weitere, vor allem nicht beeinflussbare Kosten und Kostensteigerungen in den Bereichen Soziale Wohlfahrt, Gesundheit und Bildung auffangen. Der Bund hat wiederum Aufgaben an die Kantone überwälzt, ohne die Finanzierung sicherzustellen. Zudem war der Regierungsrat wegen der fehlenden grossrätlichen Unterstützung für die vorgeschlagenen Entlastungsmassnahmen gezwungen, zusätzliche Einsparungen von rund 136 Millionen Franken vorzunehmen. Aus personalpolitischen Gründen zwingend ist auch die Einführung des neuen Lohnsystems der Lehrpersonen auf den 1. Januar 2005, deren zusätzliche Kosten sich ebenfalls mit 45.7 Millionen Franken im Budget niederschlagen.
Der Regierungsrat hat den Budgetausgleich durch Teamarbeit und konsequente Wahrnehmung seiner Führungsrolle erreicht und ist sich aber auch bewusst, dass der Kanton Aargau damit in Zukunft Abstriche bei der Aufgabenerfüllung in Kauf nimmt und auch Opfer vom Personal der kantonalen Verwaltung verlangt. In den Departementen, der Staatskanzlei und den Justizbehörden müssen deshalb insgesamt 58.5 Stellen abgebaut werden. Der Kanton Aargau als Arbeitgeber bereitet einen Sozialplan vor, um Härtefälle abzufedern. Soweit wie möglich, soll der Stellenabbau über Pensenreduktionen, vorzeitige Pensionierungen und interne Umbesetzungen erfolgen. Kündigungen werden jedoch nicht vermeidbar sein. Der Kanton wird die betroffenen Mitarbeitenden mit geeigneten Massnahmen bei der Stellensuche unterstützen. Allfällig notwendige Kündigungen werden erst nach dem Budgetbeschluss des Grossen Rates umgesetzt. "Dem Regierungsrat sind diese Entscheidungen nicht leicht gefallen. Doch die zwingend notwendige, nachhaltige Sanierung der Kantonsfinanzen ist leider nur mit einschneidenden Massnahmen und schmerzlichen Opfern zu erreichen." betonte Brogli an der Medienorientierung.
Mit dem Voranschlag 05 beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, die Lohnsumme um 1 Prozent zu erhöhen. Die generelle Lohnerhöhung beträgt 0.5 Prozent. Für individuelle Lohnerhöhungen werden ebenfalls 0.5 Prozent eingesetzt. "Diese Erhöhung der Lohnsumme bedeutet für den Kanton Aargau, dass er als Arbeitgeber eine gerechte Lohnstruktur garantieren und marktgerechte Löhne zahlen kann", stellte Roland Brogli fest. Die Verwaltungsrechnung weist Einnahmen und Ausgaben von 3'794 Millionen Franken aus. Das Budget ist damit ausgeglichen.
Der Regierungsrat hat mit dem Voranschlag 05 - auch im interkantonalen Vergleich - für finanzpolitische Stabilität gesorgt und die staatliche Handlungsfähigkeit in wesentlichen Aufgabenbereichen erhalten. Zudem soll dieser Ausgleich nicht einmalig sein. Vielmehr verfolgt der Regierungsrat klar das Ziel, mit verschiedenen Massnahmen den Wirtschaftsstandort Aargau nachhaltig zu stärken und das Steuersubstrat zu erhöhen. Auch deshalb warnt der Regierungsrat vor noch weitergehenden Budgetreduktionen, da diese sich spürbar negativ auf die Bevölkerung auswirken würden.